Die EU stellt den Palästinensern ein vollwertiges Assoziierungsabkommen in Aussicht. Mehr Geld möchten die Europäer allerdings nicht überweisen.
Brüssel. Europas Außenminister werden am Montag bei ihrem Ratstreffen darüber diskutieren, ob die Union mit den Palästinensern über ein vollwertiges Assoziierungsabkommen verhandeln soll. „Wir sind bereit zu überlegen, wie sich das Verhältnis zur Palästinenserbehörde weiter ausbauen lässt“, sagte ein Brüsseler Diplomat am Freitag. „Die Aussicht darauf, solche Verhandlungen aufzunehmen, ist eine der Möglichkeiten“, bestätigte ein zweiter. Er betonte allerdings, dass ein derartiges Abkommen erst in Kraft träte, sobald es einen echten, handlungsfähigen palästinensischen Staat gäbe: „Wenn wir so ein Abkommen mit Rechten und Pflichten verhandeln, dann erwarten wir, dass unser Partner in der Lage ist, seine Verpflichtungen wahrzunehmen.“
Die Aussichten auf Frieden zwischen Israelis und Palästinensern stehen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump noch schlechter als vor den gescheiterten Schlichtungsversuchen unter seinem Vorgänger Barack Obama. Trump hat mit seiner Ankündigung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, die Stimmung in der arabischen Welt zusätzlich angeheizt. Seine dieser Tage verfügte Entscheidung, die US-Zahlung in das Budget des UN-Hilfswerks UNRWA, das sich um die seit Jahrzehnten im Gazastreifen und im Westjordanland gestrandeten palästinensischen Flüchtlinge kümmert, um 60 Millionen Dollar auf 65 Millionen Dollar zu kürzen, hat die Lage weiter eskaliert.
„EU kann USA nicht ersetzen“
Seitens der Europäer gibt es allerdings wenig Willen, diesen Fehlbetrag aus dem Unionsbudget zu ersetzen: „Es kann mit Sicherheit nicht so sein, dass überall dort, wo die USA aussteigen, die Europäer in die Bresche springen“, so ein EU-Diplomat. In Summe erhielten die Palästinenser im Jahr 2016 im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik 291,1 Millionen Euro. Die EU ist damit der größte Geldgeber der Verwaltung unter Präsident Mahmoud Abbas.
Dieser wird am Montag die EU-Außenminister treffen. Dabei werde es vor allem darum gehen, „mäßigend auf Herrn Abbas einzuwirken“, wie einer der Diplomaten es formulierte. Er hatte im Dezember die arabischen Staaten dazu aufgefordert, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Dies hatte die EU alarmiert: „Die Aufforderung, die Anerkennung Israels infrage zu stellen, ist ein gefährliches Terrain, das zu weiterer Radikalisierung führt.“ Dass die Europäer die politische Lücke im Nahen Osten füllen, welche Trump öffnet, sei ausgeschlossen, warnte der Diplomat: „Seit ich Debatten darüber verfolge, herrscht Konsens darüber, dass die EU die USA in dieser Frage nicht kompensiert. Wir haben weder die politischen Mittel noch die Machtposition.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2018)