Es sei die Aufgabe Österreichs, seine Grenzen zu kontrollieren, sagt Burgenlands Landeshauptmann. Der FPÖ-Innenminister will eine eigene Grenzschutzeinheit gründen.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) kann der Ankündigung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), eine eigene Grenzpolizei zu gründen, viel abgewinnen. Solange der Grenzschutz an der Schengen-Außengrenze nicht gegeben sei, sei es Aufgabe Österreichs, "seine nationalen Grenzen in entsprechender Form zu kontrollieren", sagte er am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".
Niessl, der sich im Burgenland in einer Koalition mit der FPÖ befindet, verwies darauf, dass er bereits vor zwei Jahren Grenzkontrollen und den Assistenzeinsatz des Bundesheers gefordert habe - "damals ist mir medialer Gegenwind doch sehr stark entgegengetreten". Auch viele Staaten in Europa würden dies so handhaben "und ich finde das für gut so".
Auch in der Frage einer Öffnung des Arbeitsmarktes für Kroaten stellte sich Niessl auf die Seite der FPÖ und sprach sich für eine Verlängerung der Übergangsfrist aus. Der burgenländische Arbeitsmarkt sei ohnehin unter Druck, argumentierte er. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein forderte in einem "Presse"-Interview am Samstag, die volle Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts für Kroaten um zwei weitere Jahre hinauszuschieben. Zudem stärkte Niessl SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher den Rücken, der vor Lohn-Dumping durch Zuwanderung gewarnt hatte. Die Position der Partei-Linken dazu sei in der "Gesellschaft und auch innerhalb der SPÖ nicht mehrheitsfähig".
(APA)
