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"Rückschläge bei Reformen": EU-Parlament rügt Türkei

Tuerkei - EU
(c) AP (Osman Orsal)
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Das EU-Parlament fordert die Türkei in einem Resolutions-Entwurf auf, Gesetze zu Frauenrechten und Religionsfreiheit umzusetzen. Es kritisiert außerdem die starre Haltung der Türkei im Zypern-Streit.

Das Europaparlament kritisiert mangelnde Reform-Fortschritte in der Türkei. In einem am Mittwoch vom Außenpolitischen Ausschuss angenommenen Resolutionsentwurf beklagen die Abgeordneten, 2009 seien nur begrenzt Fortschritte erzielt worden.

Insbesondere beanstandet der Ausschuss die fehlende Bereitschaft der Türkei, das sogenannte Ankara-Protokoll zur Ausweitung der Zollunion auf Zypern umzusetzen. Dies "kann den Verhandlungsprozess weiter ernsthaft beeinträchtigen", heißt es in dem Papier.

Auch das Verbot der Kurdenpartei DTP und die Annullierung eines Gesetzes zur Begrenzung des Einflusses der mächtigen Militärs durch das türkische Verfassungsgericht wird kritisiert. Diese Entscheidungen stellten "eine Reihe von Rückschlägen in den Reformbemühungen der Türkei" dar, heißt es in dem Bericht.

Das EU-Parlament fordert die Türkei auf, Gesetze zu Frauenrechten, Anti-Diskriminierung, Religions- und Meinungsfreiheit sowie eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Folter und Korruption auch umzusetzen. Positiv vermerken die Abgeordneten die Beseitigung von Einschränkungen für kurdischsprachige Medien, die Bemühungen Ankaras zur Normalisierung der Beziehungen mit Armenien und die Unterzeichnung eines Abkommens zum Bau der Erdgasleitung Nabucco.

Strasser sieht Österreichs Haltung bestätigt

ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser sieht durch die Resolution die österreichische Haltung zu den Verhandlungen mit der Türkei bestätigt: "Das Europaparlament bleibt bei seiner Position, dass es sich um einen langdauernden und vor allem ergebnisoffenen Prozess handelt". Anträge der Grünen und Sozialdemokraten, die eine Vollmitgliedschaft als Ziel dieser Verhandlungen verankern wollten, seien abgelehnt worden.

In dem von den EU-Staaten und der Türkei einstimmig beschlossenen Verhandlungsmandat heißt es: "Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt. Diese Verhandlungen sind ein offener Prozess, dessen Ergebnis nicht im Voraus garantiert werden kann." Die Türkei hat bisher zwölf von 35 Verhandlungskapitel eröffnet und davon eines abgeschlossen. Die EU hat wegen des Zypern-Streits acht Kapitel auf Eis gelegt. Der spanische EU-Vorsitz will vier weitere Verhandlungskapitel im ersten Halbjahr 2010 eröffnen.

(APA)