Deutschland: Union und SPD blasen zum Koalitionskampf

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Nach dem knappen Ja der SPD zu einer Großen Koalition, schließt die CSU Nachverhandlungen des Sondierungspapiers aus. SPD-Chef Schulz aber macht klar: Diese Zugeständnisse müsse es geben.

Union und SPD stellen sich nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten auf schwierige Koalitionsverhandlungen ein. Für Ärger in der Union sorgt die SPD-Forderung, die Sondierungsergebnisse in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik nachzubessern. Das CSU-Präsidium sprach sich daher noch am Sonntagabend gegen eine Neuverhandlung aus. "Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat", sagte Parteichef Horst Seehofer.

Der SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag in Bonn Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition zwar knapp gebilligt, die SPD-Führung aber zugleich aufgefordert, mehrere Punkte wieder in die Gespräche aufzunehmen. Dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der "Zwei-Klassen-Medizin" und eine "weitergehende Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

Union und SPD wollen nun schnell Gespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. Bereits am Montagabend ist ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant. Die Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen. Der genaue Zeitpunkt ist bisher offen. Ziel in der Union ist es, vor Ostern eine stabile Regierung zu haben. Allerdings sollen vorher noch die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.

SPD-Jugend startet "Anti-Groko-Tour"

Genau hier wollen die parteiinternen Gegner einhaken. Die Jusos kündigten an, eine Kampagne für SPD-Eintritte zu starten, um ihr Lager zu stärken. "Jetzt gilt es, möglichst viele Groko-Kritiker in die Partei zu holen, damit wir beim Mitgliederentscheid das Ergebnis sprengen können", sagt der Juso-Chef in Nordrhein-Westfalen, Frederick Cordes, der "Rheinischen Post". Juso-Chef Kevin Kühnert sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er wolle eine "Anti-Groko-Tour" durch Deutschland starten, um die Parteimitglieder von einem Nein zu überzeugen.

Die CDU-Spitze beriet bereits am Sonntagabend in Berlin über das weitere Vorgehen. Merkel ließ vor Journalisten offen, ob aus ihrer Sicht noch Veränderungen an dem Sondierungspapier möglich sind. Der CDU sei wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die Lösungen für die Zukunftsfragen in Angriff nehmen könne, sagte die CDU-Vorsitzende vor den Beratungen. "Das Sondierungspapier ist dabei der Rahmen, in dem wir verhandeln."

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich gegen weitreichende Zugeständnisse an die SPD. "Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die Gespräche einbringen will. Das können aber nicht Punkte sein, die das Ergebnis der Sondierungen revidieren würden", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montag).

Schulz stellt Regierungsbeteiligung offen

SPD-Chef Schulz bekräftigte hingegen am Sonntagabend in der ARD, bei den Koalitionsverhandlungen seien sehr wohl noch weitere Themen zu behandeln. Wenn die Unionsparteien nicht bereit seine, Zusätzliches über das Sondierungsergebnis hinaus zuzugestehen, dann werde es "sicher ganz schwierig werden", eine Regierung zu bilden, warnte er die Union.

Er ließ sich zudem offen, ob er in ein Kabinett unter Angela Merkel eintreten werde. "Die Personalfragen werden sicher am Ende diskutiert", sagte er am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Seine vordringliche Aufgabe als Parteichef sei jetzt erst einmal, seine Partei in eine neue Regierung zu führen.

(APA/dpa/Reuters)

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