Auch Beamtenministerin ortet Probleme in der Justiz, mehr Personal sei aber keine ausreichende Lösung.
wien. Die für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wird zur Entschärfung des Konflikts um mehr Richter und Staatsanwälte aktiv. Die Ministerin wird an alle Beteiligten, also Justizministerium, Richtervereinigung und Gewerkschaft, ein „konkretes Gesprächsangebot“ richten. Das wurde der „Presse“ am Mittwoch aus dem Büro von Heinisch-Hosek angekündigt: „Wir werden uns einem Dialog nicht verschließen.“
Allerdings wurde bezüglich zusätzlicher Dienstposten erneut abgewunken. Bis Ende dieses Jahres sei bereits insgesamt eine Aufstockung um 70 Posten (für Richter und Staatsanwälte sowie Richteramtsanwärter) fixiert. „Die Ministerin sagt nicht, es gibt kein Problem in der Justiz“, heißt es aus dem Kabinett von Heinisch-Hosek. Aber: „Wir verwehren uns dagegen, dass die einzige Antwort immer nur lautet: mehr Personal.“
Die Debatte um die Bewältigung der Situation in der Justiz müsse jedenfalls „breiter“ geführt werden. Das betrifft Möglichkeiten der weiteren Steigerung der Effizienz ebenso wie die – neuerliche – Debatte über die Zahl der notwendigen Bezirksgerichte.
Als Reaktion auf die Forderungen der Standesvertreter verweist das Beamtenressort darauf, dass die Zahl der Richter und Staatsanwälte seit 1992 entgegen dem Spartrend im Staatsdienst zugenommen hat (Details dazu siehe nebenstehende Grafik).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2010)
