Die Justiz klagt über Überlastung. Aber die Zahl der Gerichtsfälle sinkt, und die Richterzahl ist gestiegen. Zusätzlich zur verhandlungsfreien Woche soll nun auch die Rechtsberatung eingeschränkt werden.
Wien. Die Auseinandersetzung zwischen Justiz und Regierung steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Standesvertreter kündigten am Mittwoch der „Presse“ an, ihre Protestmaßnahmen zu verschärfen. Bereits vor 14 Tagen haben die Richter eine verhandlungsfreie Woche pro Monat ab Ende Februar angekündigt. Nun wollen sie in diesen freien Wochen auch keine Amtstage mehr stattfinden lassen, bei denen sich die Bevölkerung beraten lassen kann.
Manfred Herrnhofer, Vizepräsident der Richtervereinigung, begründet das mit dem Verhalten der Politik. „Die Justiz wird personell an die Wand gefahren“, klagt Herrnhofer. Man sei aber bisher weder von Finanzminister Josef Pröll noch von Kanzler Werner Faymann empfangen worden. Da stelle sich auch die Frage, ob die Politik überhaupt ein Interesse an der Aufklärung von komplexen Fällen wie etwa der Causa Hypo Alpe Adria habe. Die von Pröll bisher zugesagten 35 weiteren Staatsanwälte für Wirtschaftsfälle seien keinesfalls ausreichend.
Doch laut Statistik stieg in den letzten Jahren die Zahl der Richter sogar, während die Geschäftsfälle bei Gericht zurückgingen. Für das Jahr 2009 gibt es jedoch noch keine Zahlen. Der Innsbrucker Zivilverfahrensrechts-Professor Peter G. Mayr – er erstellte Studien über die Belastung der Gerichte – warnt aber vor voreiligen Schlüssen. Auch wenn die Zahl der Fälle bei Gericht zurückgehe, seien die Fälle selbst komplexer geworden.
Die Justizvertreter fordern 187 neue Richterposten, 45 zusätzliche Staatsanwälte und rund 200 Kanzleibedienstete und Schreibkräfte. Gestützt wird diese Forderung auf eine im letzten Jahr abgeschlossene Personalanforderungsrechnung. Diese ist aber nicht unumstritten: Der Rechtsanwalt und frühere Justizminister Dieter Böhmdorfer stellt die Methodik infrage: Die Erhebung der Arbeitszeiten der Richter sei ohne Kontrolle von außen erfolgt. Der Extremfall: Ein Gericht, bei dem ein konstanter Einsatz der Richter von sechzig Wochenstunden über ein halbes Jahr herausgekommen sei, habe aus der Statistik ausgeschieden werden müssen. Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, bestätigt das. Es sei auf der anderen Seite aber auch ein Gericht aus der Auswertung ausgeschieden worden, bei dem die erhobenen Arbeitszeiten viel zu gering waren.
Uni-Professoren als Hilfe?
Zur Entlastung der Gerichte könnten künftig aber auch Universitätsprofessoren beitragen. Er habe bereits mit dem Wiener Jus-Dekan Heinz Mayer gesprochen, erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Mayer habe Zustimmung signalisiert. Der Wunsch Jarolims: In komplexen Rechtsfragen sollen sich die Richter kostengünstig von Uni-Professoren beraten lassen. Das würde die Position der Richter in komplexen Wirtschaftsfällen stärken. Dieses Kräfteverhältnis ist momentan unausgewogen: „Sie sitzen als Richter einer Armada an Wirtschaftsanwälten gegenüber“, sagt Herrnhofer. Die Überlastung führe inzwischen sogar dazu, dass vermehrt Richter den Job wechseln und lieber Anwalt werden wollen.
Und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner? Sie sitzt zwischen den Fronten, also zwischen Richtervertretern und dem von der Regierung aufgelegten Sparzwang. Symptomatisch für das Verhältnis zwischen Richtern und Regierung: Am Mittwoch gelang nicht einmal das Treffen Bandion-Ortners mit Justizvertretern, die Protestunterschriften überreichen wollten. Die Standesvertreter hätten sich zu kurzfristig angekündigt, erklärte das Ministerium.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28. Jänner 2010)