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Kneissl: Anerkennung Palästinas nicht Thema der Beratungen mit Abbas

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Außenministerin Karin Kneissl am Montag in Brüssel beim EU-Außenministerrat(c) imago/ZUMA Press (Wiktor Dabkowski)
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Die EU-Minister würden die "harte Rhetorik" des palästinensischen Präsidenten Abbas kritisieren, sagte Außenministerin Karin Kneissl nach ihrem ersten EU-Ministerrat, wo man sie "sehr sympathisch" aufgenommen habe.

Die vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas geforderte Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die EU war nach Angaben von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kein Thema der Beratungen in Brüssel. "Das war in keiner Weise Gegenstand der Beratungen", sagte Kneissl am Montag nach dem EU-Außenministerrat.

Die Einladung an Abbas sei als Folge des Brüssel-Besuches des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu im Dezember zu sehen, "im Sinne der Äquidistanz". Bei dem Treffen mit Abbas sei auch die Sorge der Europäer über die "harte Rhetorik" des palästinensischen Präsidenten beim PLO-Zentralrat zum Ausdruck gebracht worden.

Handlungsfähigere Rolle der EU

Nach Worten von Kneissl sieht sich die EU heute dennoch in einer handlungsfähigeren Rolle im Nahen Osten als vor zwei oder drei Jahren, weil sich die USA von dem Schauplatz abgewendet hätten. Abbas sei mit seinen 83 Jahren "bemerkenswert fit", er habe lange und sehr klar gesprochen, viele Fragen notiert und alle beantwortet. "Da kann ich nur sagen: Chapeau", so die Außenministerin. "Gebrechlich ist er überhaupt nicht, er ist absolut da." Man spüre auch seinen "Kampfgeist".

Ob Österreich bereit sei, seine Beiträge an das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) aufzustocken? Diesbezüglich will Kneissl eine Regierungsentscheidung nicht vorwegnehmen, wie sie sagte. UNRWA hatte zu internationaler Unterstützung aufgerufen, nachdem die US-Regierung Zahlungen in Höhe von 65 Millionen US-Dollar einfrieren. Bisher hätten größere Einbrüche in den Finanzen Folgen gehabt, aber die Konditionalität sei wichtig, sagte Kneissl.

"Aufnahme sehr sympathisch"

Ihren ersten EU-Ministerrat beurteilte Kneissl positiv. Die Nahost-Agenda sei ihr entgegengekommen. "Meine Aufnahme war sehr sympathisch." Mit den Kollegen aus den Niederlanden, Polen, Belgien und Rumänien habe sie ein längeres Gespräch gehabt, auch mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn habe sie ein Gespräch auf "auf sehr angenehmem und inhaltlich gutem Boden" geführt.

Sie sei "überhaupt nicht" als FPÖ-Ministerin wahrgenommen und auch von niemandem darauf angesprochen worden, sagte die von den Freiheitlichen nominierte Chefdiplomatin. "Ich wurde einfach als Karin angesprochen."

(APA)