Brexit-Folgen: Neuverteilung der Sitze im EU-Parlament

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Ein Teil der britischen Sitze soll aufgeteilt werden. Österreich soll einen weiteren Mandatar erhalten.

Straßburg. Österreich wird ab der nächsten Europawahl 2019 mit großer Wahrscheinlichkeit mit 19 statt bisher 18 EU-Abgeordneten in Brüssel und Straßburg vertreten sein. „Künftig werden die Sitze des Europaparlaments gerechter und entsprechend der Bevölkerungsentwicklung in den Mitgliedstaaten verteilt“, so Europaabgeordneter Othmar Karas. „Das führt unter anderem dazu, dass Österreich ab 2019 ein Mandat mehr erhält.“ Frankreich und Spanien sollen fünf Abgeordnete dazu erhalten, Deutschland, das mit 96 Abgeordneten derzeit bereits am stärksten vertreten ist, soll leer ausgehen.

Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag einen Vorschlag für die Neuaufteilung der Parlamentssitze nach dem Brexit beschlossen. Demnach soll die Gesamtzahl der EU-Abgeordneten von bisher 751 auf 705 sinken. Da 73 Briten ausscheiden, heißt das, dass 46 nicht ersetzt werden. Die restlichen 27 werden unter den verbleibenden Mitgliedstaaten aufteilt. Im Februar soll der endgültige Beschluss dazu im Plenum fallen.

Differenzen gibt es noch über die 46 nicht nachbesetzten Sitze. Laut Karas sollten sie als Reserve für künftige Erweiterungen dienen. Andere Abgeordnete, wie der Grüne Michel Reimon, sehen diese Sitze hingegen als Basis für künftige transnationale Listen.

 

Rechtliche Basis fehlt

Der Verfassungsausschuss hat eine solche Nutzung der Sitze nicht ausgeschlossen, wies in seiner Entscheidung aber darauf hin, dass für transnationale Listen derzeit eine rechtliche Basis fehle. Würde sie geschaffen, könnten Wähler bei künftigen Europawahlen neben den Abgeordneten der nationalen Liste mit einer Zweitstimme auch Kandidaten von europäischen Listen wählen. (APA/wb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2018)