EU-Parlament lehnt Bankdaten-Abkommen mit USA ab

Swift
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Das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA wird vom EU-Parlament abgelehnt. Das Abkommen hätte mit erstem Februar in Kraft treten sollen.

Das EU-Parlament wird aller Voraussicht nach am 10. Februar in Straßburg das umstrittene Bankdatenabkommen mit den USA (SWIFT) mit deutlicher Mehrheit ablehnen. Der deutsche CDU-Abgeordnete Werner Langen und der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärten am Donnerstag in Brüssel, das Parlament werde dem Abkommen nicht zustimmen. Nach Ansicht von Langen, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im EU-Parlament, kann im Gegensatz zu bisherigen Annahmen das SWIFT-Interimsabkommen auch nicht am 1. Februar vorläufig in Kraft treten.

Angesprochen auf die jüngsten Aussagen des ÖVP-Europaabgeordneten Ernst Strasser, dass dem Abkommen "einige Giftzähne gezogen" worden seien und bei einer Ablehnung eine schlechtere Rechtssituation drohe, winkten Werner Langen und Markus Ferber am Donnerstag ab. Langen meinte sogar, er habe den Eindruck, dass Strasser in der letzten Zeit nicht anwesend gewesen sei. Im Gegenteil werde es keine schlechtere, sondern "sogar eine bessere Rechtssituation für die Bürger" geben.

Nach Ansicht der deutschen EVP-Abgeordneten endet mit 1. Februar der Datentransfer in die USA. Langen unterstrich, dass völkerrechtlich das Abkommen nicht in Kraft treten kann, bevor das EU-Parlament zugestimmt hat. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Rat riskiert", trotzdem mit 1. Februar ein vorläufiges Inkrafttreten zu versuchen.