Die Umfärbungen durch die neue Regierung haben bereits begonnen. Ein Überblick.
18.04.2018 um 11:14
Die Formel ist denkbar einfach: Umgefärbte Regierung = umgefärbte Aufsichtsräte in staatsnahen Unternehmen. Das war in Österreich immer schon so - und das ändert sich unter Türkis-Blau auch nicht. Gleich Anfang Jänner teilte also FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer der ÖBB-Aufsichtsratspräsidentin Brigitte Ederer mit, dass sie gehen muss. Sie wurde vom FPÖ-ler Arnold Schiefer abgelöst.
Bruckberger
Die SPÖ-nahe Präsidentin des Asfinag-Aufsichtsrates, Claudia Kahr, kam ihrer Abberufung zuvor: Noch im Dezember legte die Verfassungsrichterin ihr Mandat beim staatlichen Straßenbaukonzern zurück. Später sagte sie: "Aus meiner Sicht ist es so, dass sich der Eigentümer die oder den Vorsitzenden des Aufsichtsrates selbst aussucht. Diese Position gründet stark auf Vertrauen." Kahrs Nachfolger wurde der FPÖ-nahe Welser Magistratsdirektor Peter Franzmayr.
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Und noch ein rascher Rücktritt: Der SPÖ-nahe Rechtsanwalt Leopold Specht (im Bild links) hat im Jänner seine Mandate als Mitglied des Aufsichtsrates bei den ÖBB und bei der Luftraumkontrollbehörde Austro Control zurückgelegt. Specht war seinerzeit als Vertrauter von SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in den ÖBB-Aufsichtsrat gekommen.
Spiola
Im März lief das Mandat von Werner Muhm im Generalrat der Oesterreischen Nationalbank aus. Der frühere Arbeiterkammer-Direktor hatte sich seinerzeit mit ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter einen echten Kampf um das Mandat geliefert - und letztlich auch gewonnen. Jetzt musste er gehen. Ob Muhm seinen Aufsichtsratsposten im Stromkonzern Verbund behalten kann? Bei der Hauptversammlung im Frühjahr gäbe es jedenfalls die Möglichkeit, ihn abzulösen.
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Im Generalrat ändert OeNB sich übrigens jede Menge: Fix ist jedenfalls, dass sich der rote Vizepräsident Max Kothbauer nach zehn Jahren verabschieden muss. Auch Präsident Claus Raidl, ein Schwarzer, geht. Allerdings in Pension.
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Spannend wird im OeNB-Generalrat die Frage, ob die neue Regierung mit einer guten, alten Tradition brechen wird: nämlich der sozialpartnerschaftlichen Besetzung des Gremiums. Diesfalls müsste Dwora Stein (ÖGB) gehen, ihr Mandat läuft im September aus. Aber auch Vertreter von Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer gäbe es dann im Generalrat nicht mehr.
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Auch bei teilstaatlichen Unternehmen stehen Änderungen im Kontrollgremium an. Beispielsweise bei der Telekom Austria, wo der Staat einen Anteil von 28,4 Prozent hat - und den Aufsichtsratspräsidenten nominieren darf. Das ist derzeit Wolfgang Ruttenstorfer, Ex-OMV-Chef und Ex-Beamtenstaatssekretär. Ein SPÖler. Man darf getrost davon ausgehen, dass er nicht mehr lange an der Spitze des Telekom-Kontrollgremiums bleiben wird.
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Rote Aufsichtsräte: Wer gehen muss
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