Schnellauswahl

Zwischenbericht über "dunkle Flecken" der FPÖ liegt vor

Eine Kommission aus Historikern soll die Parteigeschichte untersuchen. Präsentiert werden dürften die ersten Ergebnisse später als geplant - auch wegen des nahenden Geburtstermins des Kindes von Vizekanzler Strache.

Die von der FPÖ eingesetzte Historikerkommission, die die Parteigeschichte mit Fokus auf "dunkle Flecken" aufarbeiten soll, hat ihren Zwischenbericht fertiggestellt. Das sagte Kommissions-Leiter Wilhelm Brauneder in der Dienstagausgabe des "Standard". Präsentiert werden dürften die ersten Ergebnisse aber wohl erst Anfang kommenden Jahres, hieß es am Dienstag aus der FPÖ.

Ursprünglich war seitens der Partei geplant gewesen, die Ergebnisse bis Jahresende der Öffentlichkeit vorzustellen. Wegen Termin-Engpässen will man dies nun vermutlich erst nach dem Jahreswechsel tun - im Büro von Parteiobmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache verwies man unter anderem auch auf die rund um die Weihnachtsfeiertage erwartete Niederkunft von Straches Ehefrau Philippa.

Der "Standard" berichtete, eine ursprünglich für den heutigen Dienstag geplante Pressekonferenz zum Thema sei aus terminlichen Gründen verschoben worden. "Es gibt den vorläufigen Bericht, den ich für Vizekanzler Heinz-Christian Strache abgefasst habe", sagte der frühere FPÖ-Politiker und Jurist Brauneder zu dem Blatt. Es werde jedenfalls "keine Heimlichtuerei" betrieben, versicherte er.

Namen von Historikern gelüftet

Weiters verriet er einige Namen von Historikern, die an dem Bericht mitgearbeitet hatten. "Analysen zu den FP-Parteiprogrammen, Grundsatzreden und sonstigen Niederschlag etwa in den stenografischen Protokollen" hat demnach der Historiker und Lektor an der Webster Vienna Private University, Thomas Grischany, verfasst. Das Thema NS-Vergangenheit von FPÖ-Funktionären habe sich der Historiker und Jurist Michael Wladika angesehen.

Einen Beitrag zur Südtirolpolitik der FPÖ wurde vom früheren FAZ-Redakteur Reinhard Olt verfasst. Ebenfalls mit dabei ist der FPÖ-Haushistoriker Lothar Höbelt: "Er widmet sich der Anfangsgeschichte von VdU und FPÖ - insbesondere in Oberösterreich", sagte Brauneder. Mit dem Zwischenbericht soll es allerdings noch nicht getan sein, wie der ehemalige Dritte Nationalratspräsident betonte. Es werde nach der Präsentation "weitere Schritte" geben, "um das Ganze zu vertiefen und zu ergänzen".

>>> Dossier: Burschenschaften in Österreich [premium]

Ein weiteres Feld sei etwa das "Stichwort ,Deutschtümelei'", so Brauneder, außerdem will man noch die "Sicht von außen" auf die FPÖ beleuchten. Ebenfalls geplant ist ein Kapitel zum Thema Restitution unter der schwarz-blauen Koalition in der Ära Wolfgang Schüssel (ÖVP). Hier sei man noch auf der Suche nach Wissenschaftlern. Auch zum Burschenschaftsbereich wurde bereits recherchiert: "Wir haben über den Burschenschaftsbereich einen Beitrag vom Historiker und Wissenschaftsjournalisten Martin Haidinger", sagte Brauneder zum "Standard".

Die FPÖ-"Historikerkommission" unter Vorsitz Brauneders wurde in Folge der sogenannten "Liederbuchaffäre" in der Burschenschaft des zwischenzeitlich zurückgetretenen (und mittlerweile in die Politik zurückgekehrten) Spitzenkandidaten bei der niederösterreichischen Landtagswahl, Udo Landbauer, eingesetzt. Mitglieder der parteiinternen "Referenzgruppe", die den Prozess koordiniert, sind neben Andreas Mölzer Ehrenparteichef Hilmar Kabas, die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, Volksanwalt Peter Fichtenbauer, die Wiener Stadträtin Ursula Stenzel, der stellvertretende Parteichef Harald Stefan, der Vorarlberger Parteichef Bösch sowie Parlamentsklubdirektor Norbert Nemeth.

>>> Bericht im "Standard"

(APA)

Innenpolitik

FPÖ: Die Burschenschafter im Nationalrat

Dieser Tage sieht man viele Blessuren im Parlament: Noch nie waren innerhalb der FPÖ-Parlamentarier mit rund 40 Prozent so viele Burschenschafter vertreten.
Andreas Mölzer
Innenpolitik

FP-Historikerkommission laut Mölzer "taktisches Manöver"

Für den FP-Chefideologen ist der Zweck der Kommission vor allem, "aus den Schlagzeilen" zu kommen. SP-Klubobmann Schieder sieht hier einen neuen Beweis dafür, dass die FPÖ "die österreichische Bevölkerung schamlos anlügt". Parteichef Strache distanzierte sich.
++ ARCHIVBILD ++ EX-FPOe-POLITIKER LEITET BLAUE HISTORIKERKOMMISSION: WILHELM BRAUNEDER
Innenpolitik

FPÖ-Kommission: Zeitgeschichtler protestieren gegen Vorgangsweise

Prominente Historiker nennen die Kommission zur Untersuchung der FPÖ-Geschichte "höchstens eine parteiinterne Arbeitsgruppe". Sie kritisieren fehlende Transparenz.
Innenpolitik

FPÖ-Geschichte: SOS Mitmensch prüft "Antisemitismusförderung"

Kanzler Kurz habe "einen Regierungspakt mit Personen geschlossen, die seit Jahren Antisemitismus fördern und mitfinanzieren", kritisiert Alexander Pollak.
Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde.
Innenpolitik

IKG: "FPÖ soll Antisemitismus abstellen"

Historische Aufarbeitung ist Präsident Deutsch zu wenig.
FP�-PK ´ AUFARBEITUNG DER EIGENEN VERGANGENHEIT: VILIMSKY
Innenpolitik

FPÖ-Kommission: Burschenschaften nicht Teil der "historischen Rückschau"

Ein erstes Mal trat die FPÖ-Referenzgruppe zur Aufarbeitung der Parteigeschichte zusammen. Die Kommission werde sich "einzig und allein" mit der Partei auseinandersetzen. Erste Ergebnisse sollen im Herbst bekannt gegeben werden.
PK BRUNA SUDETIA: G�TSCHOBER
Innenpolitik

Burschenschaft Bruna Sudetia teilte SS-Liedzeile auf Facebook

Die Facebook-Seite der Burschenschaft wurde nach der Liederbuch-Affäre offline genommen. Zuvor seien allerdings einschlägige Postings und die erste Zeile eines SS-Lied geteilt worden. Das belegen Screenshots.
++ THEMENBILD ++ ++ ACHTUNG SPERRFRIST 20. FEBRUAR 17:00 UHR BEACHTEN ++BURSCHENSCHAFT ´BRUNA SUDETIA´
Innenpolitik

Bruna Sudetia: Angeblich weiteres NS-Liederbuch gefunden

Bei einer Hausdurchsuchung bei der Burschenschaft soll ein bisher unbekanntes Buch mit antisemitischen Texten aufgetaucht sein - und "altes Zeug aus der Nazizeit".
TRAUERFEIERLICHKEITEN FUER LH JOERG HAIDER
Innenpolitik

Österreicher als Hardliner unter deutschen Burschenschaften

Die deutsche Politologin Alexandra Kurth nennt die FPÖ "großes Vorbild" für die deutschen Burschenschaften. Dass man in Burschenschaften "hineinstolpert", sei nicht mehr richtig: "Man entscheidet sich bewusst."
Innenpolitik

Burschenschaft "Bruna Sudetia": Lehnen Antisemitismus "zutiefst" ab

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung eingeleitet. Nun gab die Burschenschaft eine Stellungnahme ab.
Klingel der Burschenschaft Bruna Sudetia
Innenpolitik

NS-Liedertexte: Hausdurchsuchung bei "Bruna Sudetia"

Der Vorsitzende der Burschenschaft ließ sich bereits beurlauben. In der Causa Germania wartet die Staatsanwaltschaft indes auf ein Gutachten des Bundeskriminalamtes.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Innenpolitik

Bruna Sudetia: Obmann lässt sich vorerst beurlauben

Während Vizekanzler Strache der Burschenschaft Rückendeckung gibt, leitet die Justiz Ermittlungen wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung ein. Minister Hofer drängte auf Aufklärung, sein Pressereferent auf sofortige Beurlaubung.
Das Bruna Sudetia Haus in der Wiener Josefstadt
Innenpolitik

Lücke von 1918 bis 1951: Die Selbstdarstellung der Bruna Sudetia

Die "Bundgeschichte" auf der Homepage der Wiener Burschenschaft Bruna Sudetia ist auffällig lückenhaft.
´TOTENGEDENKEN´ DER BURSCHENSCHAFTER AM 8. MAI
Innenpolitik

Neuer NS-Liederbuch-Fall: "Bruna Sudetia" weist "Falter"-Bericht zurück

Die Wochenzeitung will ein Liederbuch der Burschenschaft "Bruna Sudetia" mit nationalsozialistischen Texten gefunden haben, was diese bestreitet. Der Vorsitzende der Burschenschaft ist Herwig Götschober, Pressereferent von Verkehrsminister Hofer.
Wilhelm Brauneder
Innenpolitik

Brauneder drängt Burschenschaften zur Öffnung der Archive

Wilhelm Brauneder, der Leiter der von der FPÖ eingerichteten Historikerkommission, weist mangelnde Distanz zum rechtsextrem Milieu zurück.
Archivbild: Wilhelm Braueneder leitet die Historikerkommission.
Innenpolitik

Historikerkommission: Wie die FPÖ braune Flecken sucht

Der frühere FPÖ-Politiker Wilhelm Brauneder leitet die Aufarbeitung der Parteigeschichte. Aber auch kritische Historiker sollen eingebunden werden.
++ ARCHIVBILD ++ EX-FP�-POLITIKER LEITET BLAUE HISTORIKERKOMMISSION: WILHELM BRAUNEDER
Innenpolitik

Wilhelm Brauneder: Ein Ex-FPÖ-Politiker als Leiter der blauen Kommission

Er saß auf blauem Ticket im Nationalrat, war Dritter Nationalratspräsident - und stand (nicht nur) wegen Artikeln in der rechten Zeitung "Aula" in der Kritik. Nun wird der 75-Jährige Leiter der Historikerkommission, die die FPÖ-Vergangenheit aufarbeiten soll.
Ursula Stenzel
Innenpolitik

Von Stenzel bis Mölzer: FPÖ präsentiert Historikerkommission

Die Geschichte des "Dritten Lagers" soll aufgearbeitet werden - und zwar unter der Leitung von Wilhelm Brauneder. Der blauen "Koordinierungsgruppe" sollen neben Ursula Stenzel und Andreas Mölzer auch Hilmar Kabas und Anneliese Kitzmüller angehören.
Innenpolitik

Reaktionen: "Angst der FPÖ vor echter Aufarbeitung"

Das DÖW ist an einer ernsthaften Aufarbeitung der blauen Vergangenheit interessiert, der BSA nennt das Vorhaben der FPÖ "nicht glaubhaft". SOS Mitmensch hält eine Kommission unter der Führung von Wilhelm Brauneder für "befangen".
N�-WAHL: STIMMABGABE / LANDBAUER
NÖ-Wahl

Udo Landbauer legt alle politischen Funktionen zurück

Die FPÖ zieht Konsequenzen aus dem NS-Liederbuchskandal: Udo Landbauer wird nicht der nächsten niederösterreichischen Landesregierung angehören. Sein Landtagsmandat nimmt er nicht an, als Wiener Neustädter Stadtrat geht er ebenfalls. Die FPÖ habe die "richtigen Konsequenzen" gezogen, sagt Kanzler Kurz.
Innenpolitik

Regierung leitet Auflösungsverfahren der Burschenschaft Germania ein

Die Regierung leitet ein Auflösungsverfahren ein. Eine Auflösung gebe es nur dann, "wenn strafrechtlich relevante Aktivitäten festgestellt werden", sagte Innenminister Kickl.
MINISTERRAT: STRACHE
NÖ-Wahl

Strache: "Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun"

FPÖ-Chef Strache will in der Causa NS-Lieder keine Konsequenzen für den NÖ-Spitzenkandidaten Landbauer. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt leitete mittlerweile ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein.