Warum die Türkei deutsche Panzer in Syrien einsetzen darf

Die Türkei schickte Panzer nach Syrien - auch in Deutschland produzierte Leopoard-2-Panzer.
Die Türkei schickte Panzer nach Syrien - auch in Deutschland produzierte Leopoard-2-Panzer.REUTERS

Beim Verkauf von 350 Leopard-2-Panzern an die Türkei gab es keine Auflagen. Auch die Modernisierung der von der Türkei in Syrien eingesetzten Panzer könnte genehmigt werden.

Dass die Türkei in Syrien mit Panzern "Made in Germany" aktiv ist, sorgt für große Diskussionen in Deutschland. Nun werden Details des Rüstungsdeals bekannt, die den Einsatz des Kriegsgeräts rechtfertigen. Denn Deutschland hat der Türkei für den Einsatz von rund 350 Leopard-2-Panzern keine Auflagen gemacht. Es existiere lediglich eine allgemeine Endverbleibsklausel, wonach die Türkei die Panzer Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Bundesregierung zur Nutzung überlassen oder verkaufen dürfe, heißt es in der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage des damaligen Linken-Abgeordneten Jan van Aken aus dem Jahr 2011. "Eine weitergehende Einschränkung der Nutzung ist gegenüber dem Nato-Mitglied Türkei nicht enthalten."

2005 hatte die damalige Bundesregierung mit der Türkei die Lieferung von mehreren hundert Leopard-2-Panzern vereinbart, 2009 wurde das Abkommen erweitert. Bis Ende 2011 lieferte Deutschland dem Nato-Partner insgesamt 354 Kampfpanzer des Typs Leopard 2.

Auflagen früher üblich

Frühere Kampfpanzer-Lieferungen verband Deutschland dagegen durchaus mit Auflagen. Danach darf die Türkei die 397 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1, die sie in den 1980er und 1990er Jahren von Deutschland erhielt, "ausschließlich in Übereinstimmung mit Artikel 5 des Nato-Vertrages (Verteidigung gegen bewaffneten Angriff)" einsetzen, wie aus der Antwort des Verteidigungsministeriums von 2011 hervorgeht. In den Medien waren zuletzt Bilder von türkischen Leopard-2-Panzern aufgetaucht, die bei der aktuellen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens aufgenommen sein worden sollen. Die USA unterstützen die Miliz, während die Türkei ihr Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft.

Die Bundesregierung erklärte am Montag, sie könne nicht sagen, ob die Aufnahmen aktuell seien. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel geriet unterdessen in die Kritik, weil er einem Bericht des "Spiegel" zufolge die Modernisierung türkischer Leopard-Panzer genehmigen will. Rüstungsgeschäfte mit dem Nato-Partner lagen zuletzt im Streit über die Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei weitgehend auf Eis. Bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu Anfang Januar in Goslar deutete Gabriel jedoch bereits an, dass die Nachrüstung der türkischen Panzer mit einem Minenschutz genehmigt werden könnte. Die Bundesregierung werde die Frage in den kommenden Tagen sehr sorgfältig prüfen, sagte er damals. Deutschland und die Türkei bemühen sich seit einigen Monaten um einer Verbesserung ihrer gespannten Beziehungen. Der Leopard wird von den deutschen Rüstungskonzernen KMW und Rheinmetall gebaut.

Bei der türkischen Militäroffensive in der nordsyrischen Region Afrin sind nach Armeeangaben mindestens 260 Kämpfer der Kurdenmiliz YPG sowie des IS getötet worden. Die Operation in Afrin gehe auch am vierten Tag wie geplant voran, erklärte das Militär am Dienstag. Nach UNO-Schätzungen waren in den vergangenen Tagen rund 5000 Menschen aus der kurdischen Enklave in umliegende Dörfer geflohen.

Rüstungsexporte insgesamt gesunken

Ein Sprecher des Wirtschafts-Ministeriums gab auf Anfrage der Linkspartei generelle Zahlen bekannt. Das Genehmigungsvolumen für deutsche Rüstungsexporte sei insgesamt 2017 gesunken, aber die Ausfuhrbewilligungen für Länder außerhalb von EU und Nato, auch in autoritär regierte Staaten, zugenommen hatten.

Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist engmaschig und restriktiv", sagte der Ministeriumssprecher. Mit Blick auf die Zahlen von 2017 ergänzte er, ein Fünftel des gesamten Drittländer-Genehmigungswertes entfalle auf ein Schiff für die algerische Marine, das Küstenschutzaufgaben übernehme und dessen Herstellung schon 2012 genehmigt wurde. Darüber hinaus enthielten die Drittländer-Zahlen auch besonders geschützte Fahrzeuge und Ausrüstung für Friedensmissionen der Vereinten Nationen, UNICEF, UNHCR und Welternährungsprogramm. Des weiteren seien Minenräumgeräte zum Schutz von Zivilisten enthalten, wie sie 2017 in Länder wie Afghanistan, Syrien, Jemen, Burundi, Kambodscha, Kamerun, Libanon, Mali, Pakistan, Somalia und die Zentralafrikanische Republik geliefert worden seien.

(Reuters)