Ein internes Mail des BVT legt nahe, die Wanzen im Büro seien bereits im Dezember gefunden worden. Zudem sei der Verfassungsschutz nicht sofort informiert worden.
Die mutmaßlichen Wanzen im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sind laut Verteidigungsministerium bereits in der zweiten Jännerwoche gefunden worden. Dass der Fund schon im Dezember erfolgt sei, wie eine interne Email des Bundesamts für Verfassungsschutz nahelegt, weist der Sprecher von Minister Mario Kunasek (FPÖ) zurück. Unklar ist allerdings, wann die Polizei eingeschaltet wurde.
Falter-Chefredakteur Florian Klenk hat zuletzt eine interne Rundmail des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) veröffentlicht, in der davon die Rede ist, dass bereits am 19. Dezember eine "Lauschabwehr" im Strache-Büro stattgefunden habe. "Dort wurden tatsächlich am 19. Dezember Wanzen gefunden", heißt es in der Mail. Das Verteidigungsministerium beharrt allerdings darauf, dass der Fund erst in der zweiten Jännerwoche erfolgte. Der Kunasek-Sprecher hält ein Missverständnis für möglich. Demnach fand am 19. Dezember nämlich eine Begehung des Büros statt, die "Lauschabwehr" inklusive Wanzen-Fund aber erst nach den Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel.
"Vormieter" Drozda nicht informiert
Auf inhaltliche Details der Causa ging der Sprecher nicht ein. Damit ist weiterhin unklar, wie lange die verdächtige Verkabelung bereits im Büro Straches angebracht war und ob der "Vormieter" des Vizekanzlers von etwaigen Abhörmaßnahmen betroffen gewesen sein könnte. Vor dem Einzug des Vizekanzlers im Dezember des Vorjahres wurde der Raum nämlich von SP-Kanzleramtsminister Thomas Drozda genutzt. Er wurde nach Angaben der SPÖ offiziell nie über den verdächtigen Fund in seinem früheren Büro informiert.
Unklar ist aber auch, ob und wann der für die Ermittlungen in solchen Fällen zuständige Verfassungsschutz informiert wurde. In der internen E-Mail des BVT vom Donnerstag ist nämlich die Rede davon, dass der Leiter des zuständigen Wiener Landesamts für Verfassungsschutz, Erich Zwettler, "heute vor wenigen Minuten" über Lauschabwehr und Wanzen-Fund informiert wurde - also erst nach der Medienberichterstattung über den Mittwochabend erfolgten mutmaßlichen Einbruch im Strache-Büro. In diesen Berichten wurde auch der Wanzen-Fund öffentlich gemacht.
Offiziell war von der Wiener Polizei dazu nichts zu erfahren. Bestätigt wurde lediglich, dass die Causa erst "seit wenigen Tagen" polizeilich bekannt sei. Für die Anzeige beim Verfassungsschutz zuständig war aus Sicht des Verteidigungsministeriums das Vizekanzleramt. Straches Sprecher konnte am Freitag allerdings nicht sagen, wann die Anzeige erfolgte. Dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Causa am gestrigen Donnerstag mit Bedacht auf die Negativschlagzeilen rund um Udo Landbauer, den FPÖ-Spitzenkandidaten bei der niederösterreichischen Landtagswahl am Sonntag gewählt wurde, wies der Sprecher zurück: "Den Einbruch haben wir nicht kurz vor der Landtagswahl bestellt, der war tatsächlich."
Keine Vorgaben für systematische Sicherheitsüberprüfungen
In der Regierung gibt es offenbar keine Vorgaben für eine systematische Sicherheitsüberprüfung der Ministerbüros. Nach Angaben des Innenministeriums vom Freitag bietet das BVT den Regierungsmitgliedern entsprechende Beratung und technische Überprüfungen an. Die Inanspruchnahme ist aber freiwillig.
Aus dem Kanzleramt hieß es dazu, dass nach der Amtsübergabe von Christian Kern (SPÖ) an Sebastian Kurz (ÖVP) eine Überprüfung stattgefunden habe - und zwar durch das BVT. Gefunden wurde freilich nichts Verdächtiges.
Strache hat die "Lauschabwehr" in seinem Büro dagegen vom Heeresabwehramt durchführen lassen. Laut Verteidigungsministerium hat der Heeresgeheimdienst auch das eigene Ministerbüro sowie das Kabinett eines weiteren Ministeriums überprüft.
>>> zum Facebook-Eintrag von Falter-Chefredakteur Florian Klenk
(APA)
