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Visegrad-Treffen: Orban wettert gegen "EU-Imperium"

Ungarns Premier Viktor OrbanREUTERS/Michaela Rehle
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Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei sprechen sich gegen eine Vertiefung der EU aus. Auch ihr Nein zu Flüchtlingsquoten bekräftigen sie.

Die vier Visegrad-Staaten sprachen sich am Freitag gegen eine weitere Vertiefung der europäischen Integration aus. "Wir brauchen nicht ein (EU-)Imperium, sondern einen Bund freier Nationen", sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Gipfeltreffen der Gruppe mittel- und osteuropäischer EU-Staaten aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei in Budapest.

Ungarn hat derzeit den Vorsitz in der Visegrad-Gruppe inne. Bei dem Treffen am Freitag standen nach Darstellung der teilnehmenden Ministerpräsidenten die Zukunftsfragen Europas im Mittelpunkt. Die östlichen Regierungschefs bekräftigten ihre strikte Ablehnung von verpflichtenden EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern. "Grundsätzlich sollten die europäischen Gremien keine Themen aufwerfen, über die kein Konsens besteht", sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.

Die Visegrad-Vier-Länder schotten sich gegen Flüchtlinge und Asylsuchende ab. "Unsere Länder wollen keine Einwanderungsländer werden", erklärte Orban nach dem Treffen. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hat die EU-Kommission deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

(APA)