Union und SPD machen bei Regierungsbildung Tempo.
Berlin. Die Verhandler müssen sich sputen. Bis 4. Februar soll der Koalitionsvertrag ausbuchstabiert sein. Auf diesen engen Zeitplan haben sich CDU, CSU und SPD gestern zum Auftakt der Verhandlungen um eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) festgelegt. Denn Kanzlerin Angela Merkel ist ungeduldig. „Die Menschen erwarten nunmehr wirklich, dass wir in die Richtung einer Regierungsbildung kommen“, sagte sie am Tag 124 nach der Wahl.
Horst Seehofer gab in der Zwischenzeit ein Bekenntnis ab: „Die CSU will diese Koalition.“ Zumindest Seehofer wünscht sie sich. Der CSU-Chef versucht, sich in ein Ministeramt zu retten. Genau wie Martin Schulz. Der SPD-Chef weigert sich, auf einen Ministerposten unter Merkel zu verzichten, wie er das einst versprochen hatte.
Das knappe Ja der Basis zu Koalitionsverhandlungen hat Schulz intern geschwächt. Kurioserweise stärkt es aber seine Verhandlungsposition gegenüber der Union. Dort weiß man jetzt, dass ein Ja der Genossen keine ausgemachte Sache ist. Denn die SPD wird ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen, was sich über drei Wochen hinziehen dürfte. Daher der Zeitdruck. Denn die Regierung soll noch vor Ostern angelobt werden.
Streit um Familiennachzug
Mit dem Druckmittel Mitgliedervotum fordert die SPD von CDU/CSU nun Nachbesserungen bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und in der Gesundheitspolitik. Außerdem soll der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgeweitet werden, wobei die CSU hier „keinen Verhandlungsspielraum“ sieht. In der SPD gibt es indes eine neue Eintrittswelle. Die Jusos haben GroKo-Gegner aufgerufen, Parteimitglieder zu werden. Ein schweres Foul aus Sicht der SPD-Spitze, die nun einen Stichtag einführen will: Wer danach in die Partei eingetreten ist, darf nicht abstimmen. (strei)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.01.2018)
