Buwog-Affäre: Grasser ging an "Grenze des Legalen"

Karl-Heinz Grasser
Karl-Heinz Grasser(c) EPA (Helmut Fohringer)
  • Drucken

Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler kritisiert die Vermengung von Politik und Wirtschaft. Einige Vorfälle rund um Ex-Minister Grasser hält er für "untersuchenswert".

Franz Fiedler, Ex-Rechnungshofpräsident und Beirat des Antikorruptionsnetzwerks Transparency International hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der "ZiB2" am Donnerstag bescheinigt, an die Grenzen des Legalen gegangen zu sein, vielleicht sogar darüber hinaus.

"Lockerer Umgang"

"Man verfolgt natürlich die Vorgänge im Zusammenhang mit dem ehemaligen Finanzminister", sagte Fiedler. "Meine Einschätzung besteht darin, dass Grasser, wenn man das einmal vorsichtig ausdrückt, die legalen Möglichkeiten, die sich ihm geboten haben, voll ausgeschöpft hat und bis an die Grenze gegangen ist." Und dass deshalb dann auch "einige Vorfälle vorgekommen" seien, "wo sich dann die Frage stellt, ob er nicht die Grenze schon überschritten hat."

Fiedler selbst wollte diese Frage "jetzt nicht unbedingt bejahen". Tatsache sei, dass eine ganze Reihe von Fällen nun Anlass sei, dass von seiten der Strafverfolgungsbehörden im Umfeld von Grasser Erhebungen vorgenommen worden seien. "Und das zeigt eben einen gewissen lockeren Umgang mit den Möglichkeit, die sich ihm geboten haben." Ohne dass man jetzt davon sprechen müsste, er habe sich strafrechtlich hier etwas zu Schulden kommen lassen. "Aber untersuchenswert ist es", findet Fiedler.

Vermengung Politik und Wirtschaft

Die Vermengung von Politik und Wirtschaft erleichtert zweifellos solche Vorfälle, meint der Ex-Rechnungshofpräsident. Er rät dazu, wesentlich mehr Wert auf eine klare Trennung zwischen Wirtschaft und Politik zu legen: Vor allem zwischen der politischen Funktion und Eigeninteresse auch von den Politiker nahestehenden Personen. "Und hier ist es leider in Österreich nicht zum Besten bestellt", sagte Fiedler in dem ORF-Interview.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.