Erjavec spricht von einem "Privatbesuch" des katalanischen Separatischenanführers. Im Falle eines EU-Haftbefehls müsste das slowenische Justizministerium entscheiden.
Der slowenische Außenminister Karl Erjavec will den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont bei dessen geplanten Besuch in Ljubljana nicht empfangen. Es handle sich um einen "Privatbesuch", sagte Erjavec am Montagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Ljubljana. "Weder ich noch offizielle Institutionen in Slowenien werden ihn empfangen", betonte er.
Das slowenische Informationsportal "24ur.com" berichtete am Montag unter Berufung auf spanische Medienberichte, dass Puigdemont im Februar Slowenien besuchen werde. Als Besuchstermin werde der 11. oder 12. Februar kolportiert, hieß es. "Da gegen ihn kein Europäischer Haftbefehl vorliege, kann er ruhig kommen und seine Freunde besuchen", sagte der Außenminister. Das slowenische Außenministerium habe über die Medien vom möglichen Besuch erfahren.
Europäischer Haftbefehl: Was wäre, wenn...?
Ausweichend äußerte sich Erjavec auf die Frage, ob die slowenischen Behörden Puigdemont festnehmen und an Spanien ausliefern würden, wenn Madrid Ljubljana einen Europäischen Haftbefehl übermitteln würde. "Das ist doch Science Fiction. Sollte es dazu kommen, träfe das Justizministerium die Entscheidung."
Den katalanischen Separatisten werden gute Kontakte insbesondere zu den mitregierenden slowenischen Sozialdemokraten (SD) attestiert, deren Europaabgeordnete Tanja Fajon Kritik an der zurückhaltenden Haltung der Europäischen Union in dieser Frage geübt hatte. Die SD teilte am Montag via Twitter mit, dass Fajon auch in den Medien von einem möglichen Besuch des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten erfahren habe.
"Die Sozialdemokraten sind über den möglichen Besuch des neu gewählten katalonischen Präsidenten offiziell nicht informiert und organisieren den Besuch auch nicht", teilte die mitregierende Partei mit. Fajon fügte hinzu, dass sie Puigdemont nicht ablehnen werde, sollte er in Slowenien um ein Treffen ersuchen.
Mit Spannung wartet ganz Spanien darauf, ob sich Puigdemont am Dienstag persönlich der Wiederwahl im Regionalparlament in Barcelona stellen wird. Am Montag forderte Puigdemont den Parlamentspräsidenten Roger Torrent auf, er solle seine "Immunität" sicherstellen, um persönlich in Barcelona sein Regierungsprogramm vorstellen zu können. Viele Experten glauben jedoch nicht, dass er tatsächlich kommen wird.
(APA)
