Viel Anerkennung für den Wahlerfolg der ÖVP in Niederösterreich; internationale Blätter blicken verschreckt auf die FPÖ.
„KLEINE ZEITUNG“ Fischen im blauen Teich
Graz. „Der Zugewinn der Freiheitlichen fiel weniger deutlich aus als angenommen. Das herbeigesehnte Duell mit der SPÖ um Platz zwei entpuppte sich als Fata Morgana. 15 Prozent bei Wahlen sind für die erfolgsverwöhnten Blauen eine magere Ausbeute. Die jüngsten Turbulenzen um NS-Lieder mögen der FPÖ wenige Prozentpunkte gekostet haben. Entscheidender ist allerdings, das die Kurz-ÖVP, die eine blaue Politik mit menschlichem Antlitz betreibt, zunehmend im freiheitlichen Wählerteich fischt.“
„TIROLER TAGESZEITUNG“Wechsel unerwünscht
Innsbruck. „Die absolute Mehrheit der ÖVP im größten Bundesland Österreichs, die Johanna Mikl-Leitner zwei Wochen vor der Wahl noch als ,nicht mehr erreichbar‘ bezeichnet hatte, beruht auf dem Zusammenspiel mehrerer Umstände. Zum einen ist Mikl-Leitner als Landeshauptfrau angekommen, ihre Beliebtheitswerte zeigen steil nach oben. In die Hände gespielt haben der alten und neuen Regierungschefin in St. Pölten natürlich auch die Ergebnisse von FPÖ und SPÖ. Beide legten zwar zu, scheiterten aber klar am Wahlziel, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen. Aus dem Wahlergebnis ist auch abzuleiten, dass die Menschen in Niederösterreich ganz offensichtlich keinen Wechsel wollten und den Sturm der ÖVP-Bastion verhinderten.“
„DER STANDARD“ Korridor um die FPÖ?
Wien. „Anders als der neu-türkise Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich mit allgemeinen Phrasen aus der Debatte um den Umgang mit der Geschichte herauszustehlen versucht und sich damit zufriedengibt, sein politisches Ethos und seinen moralischen Anspruch mit den Grenzen des Strafgesetzbuches zu definieren, hat Niederösterreichs Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner, zumindest mit konkreten Konsequenzen gedroht und eine Zusammenarbeit mit Udo Landbauer ausgeschlossen. Wie das gehen soll, ist noch offen. Denn die FPÖ ist kraft ihres Wahlergebnisses und dank des Proporzsystems automatisch in der nächsten Landesregierung vertreten. Ob Mikl-Leitner Landbauer als Landesrat tatsächlich verhindern kann und wie sie einen hygienischen Korridor um die Freiheitliche Partei zieht, wird die spannende Frage der nächsten Wochen werden.“
„NEUE ZÜRCHER ZEITUNG“ Wo verläuft rote Linie?
Zürich. „In der Verantwortung steht auch Bundeskanzler Sebastian Kurz [. . .] Im deutschen Fernsehen nannte er auf die Frage nach einer ,roten Linie‘ bei freiheitlichen Skandalen das Strafrecht. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Doch das geht nicht weit genug für den Regierungschef eines Landes mit problematischer Vergangenheit, in dem der Antifaschismus ein identitätsstiftendes Merkmal ist und im Verfassungsrang steht. Was hinnehmbar ist, muss politisch beurteilt werden.“
„OÖ NACHRICHTEN“ Ausgedünnte SPÖ
Linz. „Die Dominanz der ÖVP ist erdrückend, das spürt vor allem die SPÖ. Ihr fehlen in Niederösterreich städtische Ballungszentren und somit klassische Hochburgen. Seit Jahren dünnt die Partei strukturell und personell aus und könnte nur durch bundespolitischen Rückenwind Fahrt aufnehmen – doch den gibt es nicht. Das leichte Plus vom Wahlsonntag wird daher die Situation von SPÖ-Chef Christian Kern nicht entscheidend erleichtern.“
„WIENER ZEITUNG“ Ernüchterte Opposition
Wien. „Ernüchterung bei den vereinten Oppositionsparteien: Auch zu viert gelang es nicht, der ÖVP die Absolute abzujagen. Die SPÖ legte zwar auf niedrigem Stand leicht zu, aber Parteichef Christian Kern gelingt es nicht und nicht, seiner Partei eine klare Strategie zu verordnen. Die FPÖ scheitert – trotz einer Mandatsverdoppelung – einmal mehr an sich selbst. Wenn es der Partei nicht endlich gelingt, eine glaubwürdige und unzweideutige Abgrenzung zu allem vorzunehmen, was auch nur den Anschein einer Nähe zu extremistischem und neonazistischem Gedankengut trägt, wird das auch so bleiben [. . .] Bleibt die Frage, ob die FPÖ die Kraft dazu aufbringt. Und den politischen Willen.“
„FRANKFURTER ALLGEMEINE“ Widerliches Vokabular
Frankfurt. „Natürlich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel recht, wenn sie die Wiener Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ nicht so sehr an Worten, sondern an Taten messen möchte. Dies ändert aber nichts daran, dass Worte aus der FPÖ und ihrem deutschnationalen Dunstkreis sprachlos machen können wie zuletzt ein Liederbuch der Burschenschaft Germania, in dem der millionenfache Mord an den Juden lächerlich gemacht wird, zu deren Mitgliedern der FPÖ-Spitzenkandidat in Niederösterreich zählt. Es ist derlei rohes Vokabular, das Bundespräsident Alexander Van der Bellen veranlasst hat, in scharfer Form – „Wo sind wir denn?“ – den Rücktritt des FPÖ-Kandidaten zu fordern [. . .] Man sollte zwar aus widerlichen Worten keinen unmittelbaren Tatendrang ableiten. Aber genau hinschauen muss bei solchem Personal schon.“
„KRONEN ZEITUNG“ Mehr Sensibilität
Wien. „FPÖ und SPÖ waren unfreiwillige Helfer der ÖVP. Die Affäre um das Nazi-Liederbuch hat den vielfach prognostizierten Höhenflug der Freiheitlichen in Niederösterreich gebremst. Und die Sozialdemokraten waren mit Christian Kerns wenig zugkräftigem Wunschkandidaten und einem merkwürdigen Wahlkampf zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte Konkurrenz für die ÖVP [. . .] FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sollte das Ergebnis, der Papierform nach auch als Erfolg zu interpretieren, zum Anlass für mehr Sensibilität bei der Personalauswahl nehmen.“
„SALZBURGER NACHRICHTEN“ Das Land fest im Griff
Salzburg. „Ende der Parteibindungen, Mobilität der Wählerschaft – diese Entwicklungen scheinen um das schwarze Kernland einen Bogen zu machen. Die ÖVP regiert das Land offensichtlich zur vollsten Zufriedenheit der Mehrheit. Mit ihrem tief gestaffelten Parteiapparat hat sie Niederösterreich fest im Griff – ja sie ist Niederösterreich. Sie führt das Land mit starker Hand und braucht keine mühsamen Kompromisse mit Koalitionspartnern zu schließen. Die in Umfragen immer wieder zutage tretende Sehnsucht nach einem starken Entscheider wird, so scheint's, in Niederösterreich durch die ÖVP erfüllt.“
„KURIER“ Spannende Fragen
Wien. „Das werden die Fragen der kommenden Monate: Will die FPÖ die bessere Arbeiterpartei sein oder doch Sozialreformen mit der ÖVP durchziehen? Und wie grenzt sie sich von den Rechtsextremen ab? Die darüber liegende Frage lautet: Ist die FPÖ bereit, für den Preis der Seriosität auch auf Stimmen zu verrichten? Bundeskanzler Kurz sieht ÖVP und Regierung gestärkt. Für die ÖVP hat er recht, für die Regierung gilt das aber nur, wenn die FPÖ sich relativ schnell als Regierungspartei einfindet [. . .] Spannend wird nicht zuletzt auch, wie bald und wie sehr Johanna Mikl-Leitner ihren persönlichen Erfolg auch in der Bundespolitik einsetzen wird.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2018)
