Landeschef Franz Schnabl sieht den früheren Innenminister Karl Schlögl "nicht auf dem letzten Stand des Reformweges". Schlögl hatte sich für eine Neuaufstellung der SPÖ-Parteispitze ausgesprochen.
Franz Schnabl, Chef der SPÖ Niederösterreich, hat am Dienstag in einer Aussendung klargestellt, dass die Landesgruppe "zu 100 Prozent hinter der Bundesparteispitze" stehe. Karl Schlögl, Bürgermeister von Purkersdorf und früherer Innenminister, der sich für eine personelle Erneuerung ausgesprochen hatte, sei "nicht auf dem letzten Stand des Reformweges".
Die inhaltliche und organisatorische Erneuerung sei bei der Klausur des SPÖ-Bundesparteipräsidiums in Maria Taferl eingeleitet worden, sagte Schnabl: "Wir haben uns auf den Weg gemacht - hin zu einer Öffnung der Partei, neuen Mitgestaltungsmöglichkeiten und einer klaren inhaltlich kantigen Politik."
"Personelle Konsequenzen klar zurückzuweisen"
Schlögl, von November 1998 bis Mai 2001 selbst SPÖ-Landesvorsitzender in Niederösterreich, sei deshalb "nicht auf dem letzten Stand des Reformweges", weil er weder dem Bundesparteipräsidium noch dem Landesparteivorstand angehöre, so Schnabl. Die Aussagen des Bürgermeisters nach politisch inhaltlicher und organisatorischer Neuausrichtung seien "durchaus zu unterstützen, die geforderten personellen Konsequenzen jedoch klar zurückzuweisen".
Christian Kern habe den Weg zu inhaltlichen Reformen und der Erneuerung der SPÖ eingeschlagen, so Schnabl. Die mitgliederstärkste Landesgruppe Niederösterreich werde den Parteichef "in vorderster Reihe dabei unterstützen". An Schlögl sei der Appell ergangen, den Weg wie in der Vergangenheit mit ganzer Kraft zu unterstützen, teilte Schnabl mit. Der Bürgermeister habe das in einem Telefonat auch bereits zugesagt.
Schlögl hatte in einem Interview am Montag nach der niederösterreichischen Landtagswahl und nach der Wahl Michael Ludwigs zum neuen SPÖ-Chef in Wien weitreichende personelle Änderungen in der Bundespartei gefordert und SPÖ-Chef Kern kritisiert.
(APA)
