FPÖ: Die Folgen der Causa Landbauer

Details zur Kommission sind noch offen. Bekannt ist nur: Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) ist Ansprechpartner.
Details zur Kommission sind noch offen. Bekannt ist nur: Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) ist Ansprechpartner.(c) APA/ROLAND SCHLAGER

Die Freiheitlichen wollen ihre Geschichte aufarbeiten – Norbert Hofer soll die Federführung bei der Einsetzung der Kommission übernehmen. Und auch in Niederösterreich wird beraten.

St. Pölten/Wien. Eine offizielle Entscheidung steht zwar noch aus, aber es gibt schon erste Anzeichen: Nämlich dafür, dass Udo Landbauer doch nicht von seiner Partei, der FPÖ, in die niederösterreichische Landesregierung entsandt wird. Sondern Gottfried Waldhäusl.

Denn der jetzige Klubobmann im Landtag sagte gestern, Dienstag, zur Austria Presseagentur: „Wenn es im Sinne Niederösterreichs und der Partei ist, werde ich mich nicht dagegenstellen.“ Am Sonntagabend klang es noch ein wenig anders: „Ich werde es nicht sein“, meinte er auf die Frage, ob er den freiheitlichen Sitz in der Regierung übernehmen werde.

Heute, Mittwoch, will die Partei über die Personalentscheidung beraten. Ein Treffen wäre ohnehin geplant gewesen. Vor der Nationalratssitzung tagt der FPÖ-Klub im Parlament. Dessen Obmann ist auch der Chef der Landespartei in Niederösterreich – Walter Rosenkranz.

 

„Ich würde austreten“

Nachdem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigt hatte, mit Landbauer kein Arbeitsübereinkommen eingehen zu wollen, steht die Partei vor einem Dilemma: Komplett aus der Politik verabschieden wird sich der ehemalige FPÖ-Spitzenkandidat nur ungern. Viele würden es indirekt als Schuldeingeständnis in der Causa NS-Liedergut seiner Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt sehen. Ihn gegen den Willen der ÖVP als Landesrat einzusetzen, wäre rechtlich zwar möglich – strategisch aber wenig sinnvoll. Also überlegt die FPÖ, welches Amt man Landbauer übergeben könnte.

Neben Waldhäusls Aussagen gibt es noch weitere Anzeichen dafür, dass der Druck auf die Freiheitlichen steigt. Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner meinte im ORF, er würde sich in so einer Verbindung nicht wohlfühlen – „ich würde austreten“. Die Partei bräuchte jedenfalls „keine Idioten aus irgendeinem Narrensaum“. In den „Oberösterreichischen Nachrichten“ legte er nach: „Ich glaube, dass bei manchen in diesem Lager eine Psycho-Hygiene notwendig wäre.“

So formuliert es der Parteichef, Heinz-Christian Strache, zwar nicht. In seiner neuen Rolle als Vizekanzler will er sich aber auch nicht den Vorwurf gefallen lassen, gar nichts in der Causa unternommen zu haben.

Also kündigte er bei seiner Rede am Wiener Akademikerball eine Historiker-Kommission an, die die Geschichte der Freiheitlichen aufarbeiten soll. Wer in diesem Gremium sitzen soll, ist aber am Dienstag noch unklar. Es soll jedenfalls bald losgehen, heißt es aus Straches Büro. Die Federführung werde jedenfalls Infrastrukturminister Norbert Hofer übernehmen.

 

„Förderungen ansehen“

Aber nicht nur die FPÖ, auch die Volkspartei hat ein Interesse daran, dass das Thema aus den Schlagzeilen kommt. Zumindest die Volkspartei im Bund. Skandale des Koalitionspartners könnten sich auch auf die eigene Partei auswirken. Kanzleramtsminister Gernot Blümel stellte sich daher hinter Mikl-Leitner und ihre „eindeutige Stellungnahme“. Die Causa rund um die NS-Liederbücher sei „verabscheuungswürdig, widerwärtig, antisemitisch und rassistisch“. Die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt ist derzeit vom Österreichischen Pennäler Ring (ÖPR) suspendiert, gehört aber grundsätzlich zu diesem Dachverband der mehrheitlich schlagenden Verbindungen. Die staatliche Förderung, die der ÖPR seit Jahren erhält, „werden wir uns anschauen“, sagte Blümel am Dienstag in Brüssel.

Auch Niederösterreichs Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll meldete sich zu Wort: Es sei „eine gemeinsame Aufgabe in der Bundesregierung“, sich vom Schatten der Vergangenheit zu befreien, sagte er zu „SchauTV“. Nachsatz: „Da kann sich der Kanzler genauso wenig wie der Vizekanzler aus der Verantwortung stehlen.“ Das könnte man auch als Anzeichen sehen, dass Landbauer wohl nicht Landesrat wird. (ib)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2018)