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Europa

EU-Budget: Blümels Abfuhr in Brüssel

Europaminister Gernot Blümel.
Europaminister Gernot Blümel.(c) APA/GEORG HOCHMUTH
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Europaminister Gernot Blümel blitzte in der eigenen Partei ab.

Brüssel. Die Europäische Volkspartei (EVP) beschloss am Montag ihre Linie in der Frage, wie es mit dem Unionshaushalt nach 2020 und dem Brexit weitergehen soll. In allen wesentlichen Punkten – von der Größe des Budgets bis zur Einführung von EU-Steuern – ist dieser Beschluss das genaue Gegenteil dessen, was ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie sein Europaminister Gernot Blümel fordern.

„Die EVP erkennt, dass es neue Mittel erfordern wird, neue Prioritäten anzusprechen, während man erfolgreiche bestehende europäische Programme unterhält“, heißt es in dem Papier. „Die Prioritäten nach 2020 und das neue EU-27-Format werden eine beträchtliche Erhöhung der jährlichen Budgetobergrenze erfordern.“ Die EVP fordert die Schaffung „neuer eigener Ressourcen“ und nimmt auf eine Expertengruppe unter Führung des früheren italienischen Regierungschefs Mario Monti Bezug. Diese nannte unter anderem eine Abgabe auf den Handel mit Emissionszertifikaten, eine Finanztransaktionssteuer und eine EU-Körperschaftsteuer als mögliche Eigenmittelquellen.