Ungarns Premier Orbán feiert in Wien „Neustart“ der Beziehungen, lädt Kanzler Kurz zu einem Gegenbesuch nach Budapest ein und bezeichnet die Vorgängerregierung als „Ungarn-feindlich“. Türkisblau will an einem Strang mit Orbán ziehen.
Wien. Am Ende zog Viktor Orbán eine fast schon euphorische Bilanz seines Wien-Besuchs. „Der heutige Tag ist ein Neustart“, sagte Ungarns Premier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in der ungarischen Botschaft. Die österreichische Vorgängerregierung sei Ungarn-feindlich gewesen, die jetzige sei fair. Der FPÖ-Chef hatte ihm davor öffentlich Rosen gestreut und bescheinigt, sich in der Flüchtlingskrise 2015 als „großer Freund Europas“ erwiesen zu haben. Anstatt Ungarn zu kritisieren, hätte man damals dankbar sein müssen, dass es die EU-Außengrenze geschützt habe, erklärte Strache und stärkte dem Gast aus Budapest auch im Streit um EU-Flüchtlingsquoten den Rücken. „Wir lehnen die von der EU verordnete sozialistische Zwangsverteilung ab. Jedes Land muss selbst entscheiden dürfen, wie viele Flüchtlinge es aufnehmen darf.“
Da waren zwei auf einem Kurs. „Wir Ungarn schützen unsere christliche Kultur“, sagte Orbán und sprach sich gegen „muslimisch-christliche Mischgesellschaften“ in Europa aus. Zur FPÖ will er noch engere Bande knüpfen. Denn die Freiheitlichen seien für zwei Themen zuständig, die für Ungarn besonders wichtig seien: für Sicherheit und den Ausbau der Infrastruktur. Demnächst schon werde es Treffen auf Ministerebene geben, kündigte Ungarns Premier an.
Orbán kann Verbündete in der EU gut brauchen. Und deshalb sucht Ungarns Premier die Nähe zur türkis-blauen Bundesregierung. Im Vieraugengespräch mit Sebastian Kurz im Wiener Kanzleramt lud er am Dienstag seinen Gastgeber nach Informationen der „Presse“ zu einem baldigen Gegenbesuch nach Budapest ein. Der österreichische Regierungschef reagierte hinhaltend. Ganz geheuer dürfte ihm die Umarmung des umstrittenen Rechtspopulisten nicht sein. Anders als Orbán sprach Kurz vor offenen Mikrofonen nicht von „persönlichen Sympathien“. Doch er mied auch nur den geringsten kritischen Halbton. In der Pressekonferenz betonte Kurz die Gemeinsamkeiten. „Ich darf mich bedanken, dass wir beim Schutz der EU-Außengrenze an einem Strang ziehen“, erklärte der Kanzler in einer mehr als höflichen Geste. Und: „Wir müssen die illegale Migration stoppen, um auch die Sicherheit in der EU zu gewährleisten.“ Bei seinem Leibthema sah sich Kurz ganz auf einer Linie mit seinem Gast aus Ungarn. Orbán nahm den Ball gern auf. Er beschwor die „Völkerwanderung“ als größte Bedrohung für Mitteleuropa, die Verteidigung der christlichen Kultur und die österreichisch-ungarische Zusammenarbeit bei der Schließung der Balkanroute.
Einigkeit signalisierten Kurz und Orbán auch bei den großen Zukunftsfragen Europas. „Wir setzen auf das Prinzip der Subsidiarität“, sagte der Bundeskanzler. Ihm behagt die EU-Strategie, auf die sich die vier Visegrádstaaten Ungarn, Slowakei, Polen und Tschechien neulich verständigt haben. Auch er will nicht „mehr Europa“, sondern ein effizienteres dezentralisiertes Europa, das sich auf Wesentliches konzentriert und Nationalstaaten weitgehend den Vortritt lässt.
Eine Aufnahme Österreichs in die Visegrádgruppe, das stellten sowohl Kurz als auch Orbán klar, sei überhaupt kein Thema. Ungarns Premier sprach allerdings von Visegrád plus, einer verstärkten Kooperation mit Österreich. Und Kurz bot sich einmal mehr als Brückenbauer zwischen den mittelosteuropäischen Staaten und Westeuropa an. Dieses Bild griff Orbán mit Vergnügen auf. Denn als zweiten Brückenkopf neben Deutschland betrachtet er (sich und) Ungarn.
Unter vier Augen diskutierten die beiden Regierungschefs auch länger das türkis-blaue Projekt einer Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland. Eine solche Anpassung an die Lebenshaltungskosten verteidigte Kurz in der Pressekonferenz als gerecht. Viktor Orbán sieht darin eine „Diskriminierung“ und verlässt sich auf das EU-Recht, auf die Mühlen der EU-Kommission. Das bilaterale Verhältnis will er dadurch nicht getrübt sehen, auch nicht durch Österreichs Klage gegen die Beihilfen für das ungarische Atomkraftwerk Paks.
Geheimtreffen mit Investor Pecina
Am späteren Nachmittag traf Orbán die blaue Spitze der österreichischen Regierung. Außer FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache kamen auch Infrastrukturminister Norbert Hofer und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zu ihm in die ungarische Botschaft. Danach war eine Zusammenkunft mit dem ehemaligen ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel angesetzt. Davor schon hatte er eine Unterredung mit Ex-Vizekanzler Erhard Busek und Kardinal Christoph Schönborn. Seine Begegnungen ließ Orbán auf seiner Facebook-Seite mit Bildern dokumentieren, auch seine volksnahe Anreise mit dem Zug und seinen Würstelstandbesuch bei der Oper – es ist Wahlkampf in Ungarn.
Nur von seinem ersten Termin in Wien nach seiner Ankunft am Montagabend gab es keine Fotos: Orbán dinierte mit dem Investor Heinrich Pecina. Der Gründer der Vienna Capital Partners hatte im Oktober 2016 die regierungskritische Zeitung „Népszabadság“ zusperren lassen.
Orbán in Wien
Ungarns Premier kam am Montagabend mit dem Zug in Wien an. Er traf den Investor Heinrich Pecina, Ex-Vizekanzler Erhard Busek, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Kardinal Christoph Schönborn, FP-Vizekanzler Strache und Infrastrukturminister Norbert Hofer sowie Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2018)
