SPÖ nach nationalem Sicherheitsrat unzufrieden

'PRAeSENTATION DER NOMINIERTEN ZUM OeSTERREICHISCHEN FILMPREIS 2018': DROZDA
Ex-Minister Thomas DrozdaAPA/HANS PUNZ

Die Antworten in der Causa Germania sowie zum Einbruch in Büro waren für Ex-Minister Drozda nicht zufriedenstellend. Abgelehnt wurde von der Regierung die Wiedereinführung des Rechtsextremismusreports.

Die SPÖ ist nach der Zusammenkunft des nationalen Sicherheitsrats auf ihren Antrag nicht zufrieden mit dessen Ergebnissen. Ex-Minister Thomas Drozda beklagte gegenüber der APA unzureichende Antworten der Regierung sowohl in der Causa Germania als auch zu den Abhöranlagen in seinem ehemaligen Büro. Ein Antrag auf die Wiedereinführung des Rechtsextremismusreports sei abgelehnt worden.

Nach dem Auftauchen NS-verherrlichender Liederbücher bei der Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" hatte die SPÖ die Einberufung des nationalen Sicherheitsrats beantragt. Auch der Einbruch in Drozdas einstiges Büro, das nun von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) benutzt wird, sowie der Fund von Abhöranlagen in den Räumlichkeiten war Thema. Rede und Antwort standen Dienstagabend neben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache auch Vertreter von Innen- und Verteidigungsministerium.

Rund eineinhalb Stunden dauerte die streng vertrauliche Unterredung. "Es ist vieles ungeklärt geblieben, wie auch schon in den letzten Tagen", berichtete Drozda nach dem Sicherheitsrat. Er zeigte sich überrascht, mit welcher "Nonchalance" über den Einbruch und den Wanzenfund diskutiert worden sei. In der Causa Germania sei auf den staatspolizeilichen Unterausschuss im Parlament verwiesen worden, in dem die SPÖ das Thema nun weiter diskutieren will. Auch in der Liederbuch-Affäre um den FPÖ-Kandidaten für die niederösterreichische Landtagswahl, Udo Landbauer, habe es keine Neuigkeiten gegeben.