Auch unter dem FPÖ-Innenminister nimmt Österreich Flüchtlinge aus Italien auf. Kickl hatte das EU-Programm bei seinem Start scharf kritisiert und eine "gezielte Notbremsung" gefordert.
Die Aufnahme von Flüchtlingen unter dem EU-Umverteilungsprogramm ("Relocation") geht offenbar auch unter der neuen schwarz-blauen Regierung weiter. Österreich hat zwölf Flüchtlinge aus Italien aufgenommen, geht aus Angaben der EU-Kommission von Ende Jänner hervor. Der jetzige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte im Vorjahr den Start der Umsiedlung durch die Große Koalition scharf kritisiert.
Ministeriumssprecher Alexander Marakovits bestätigte, dass Österreich nunmehr 29 Flüchtlinge unter dem Relocation-Programm aus Italien aufgenommen hat. Es handle sich um 18 Männer und elf Frauen. Sechs Flüchtlinge seinen syrische Staatsbürger, 23 Eritreer. Wann die Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind, war beim Innenministerium nach mehrmaliger Nachfrage nicht in Erfahrung zu bringen. Aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete, dass Österreich bezüglich Relocation auch heuer "aktiv" gewesen sei. Kickl hatte sein Amt am 18. Dezember angetreten.
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hatte sich Mitte Jänner bei einem Rom-Besuch unter Verweis auf die Zahl von 50 Relocation-Flüchtlingen zuversichtlich gezeigt, dass es an so "kleinen Kontingenten nicht scheitern" werde. Kickl hatte sich Ende Jänner bei einem EU-Innenministerrat in Sofia gegen eine verpflichtende Flüchtlingsverteilung ausgesprochen.
Kickl warf Sobotka "Plüschtier-Manier" vor
Im vergangenen Frühjahr hatte die rot-schwarze Bundesregierung auf Druck der Europäischen Union zugesagt, Italien 50 Flüchtlinge abzunehmen. Als FPÖ-Generalsekretär warf Kickl damals Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor, "in Plüschtier-Manier" gegenüber der EU zu agieren. In Anspielung an die damaligen Ersuchen Österreichs an die EU-Kommission, von der Umverteilung ausgenommen zu werden, meinte Kickl am 4. April 2017 in einer Aussendung: "Keine Aufnahme von weiteren Asylwerbern, Österreich hat sein Soll schon längst übererfüllt, das Umverteilungsprogramm ist ein Anreiz in die völlig falsche Richtung, weil es die Migrationsentwicklung noch weiter befeuert. Österreich macht hier nicht mehr mit - das ist die einzige Botschaft, die eine österreichische Bundesregierung nach Brüssel zu übermitteln hat."
"Nur eine gezielte Notbremsung könnte jetzt noch helfen", betonte Kickl in einer weiteren Aussendung am 6. April. Dafür müsste man aber mit einer Stimme sprechen und gegenüber der EU Stärke zeigen. "Das wäre es, was unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung bereits geschehen wäre und was unter Kern, Kurz und Co. nicht passieren wird", sagte Kickl mit Blick auf den damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und seinen damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der seit Dezember eine ÖVP-FPÖ-Regierung als Bundeskanzler anführt.
(APA)
