Die niederösterreichische Volkspartei analysierte das vorläufige Landtagswahlergebnis. Die Wahlkarten sind zudem ebenfalls fertig ausgezählt.
Die ÖVP hat beim Urnengang am Sonntag 19 ihrer 29 Sitze im Landtag in Wahlkreisen erreicht. Die restlichen zehn Abgeordneten werden über die Landesliste einziehen - wer das sein wird, wird laut Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner Ende Februar beschlossen und bekanntgegeben. "Wir konnten fast alle Mandate verteidigen", resümierte Ebner am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
Man strebe ein Arbeitsübereinkommen mit allen in der Landesregierung vertretenen Parteien an, so der VP-Landesgeschäftsführer. Zur Causa um den blauen Spitzenkandidaten Udo Landbauer meinte Ebner auf Nachfrage, die Personalentscheidung für den FPÖ-Landesratssitz "liegt einzig und allein bei der freiheitlichen Partei". Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe eine Zusammenarbeit mit Landbauer in der Landesregierung ausgeschlossen. "Mit Gottfried Waldhäusl können wir uns diese Zusammenarbeit durchaus vorstellen", so Ebner auf Nachfrage. Der Klubobmann der niederösterreichischen Freiheitlichen hatte am Dienstag - nach anfänglichem Abwinken - erklärt, er stünde als Landesrat zur Verfügung.
NS-Liederbuch: Bisher keine ÖVP-Mitglieder beteiligt
In Zusammenhang mit einem NS-verherrlichenden Liederbuch der Burschenschaft Germania hieße es abwarten, was die Ermittlungen ergeben, so Ebner. ÖVP-Mitglieder seien aus jetziger Sicht nicht beteiligt.
Im Mittelpunkt der Pressekonferenz stand eine Analyse des vorläufigen Ergebnisses der Landtagswahl. Im Landhaus in St. Pölten ist die Volkspartei künftig mit 29 statt bisher 30 von insgesamt 56 Abgeordneten vertreten und hält somit weiterhin die absolute Mehrheit. Wie bisher verfügt die ÖVP Niederösterreich im Bundesrat über sieben Mandate und stellt sechs der neun Mitglieder der Landesregierung.
Die Volkspartei erzielte den Angaben zufolge in 387 der 573 niederösterreichischen Gemeinden die Absolute - in 81 sogar eine Zweidrittel-Mehrheit. In 530 Gemeinden war die ÖVP die stärkste Partei, in den übrigen 43 die SPÖ, die in drei Gemeinden mehr als 50 Prozent erreichte. "In allen 20 Bezirken hält die Volkspartei Niederösterreich die Mehrheit, in elf sogar die absolute Mehrheit", so Ebner. In 19 von 20 Bezirkshauptstädten - mit Ausnahme von Bruck an der Leitha, wo die SPÖ voran war - erhielt die ÖVP die meisten Stimmen.
ÖVP Niederösterreich will stärkste Parteiorganisation bleiben
Von den 19 Grundmandaten der Volkspartei (nach 21 im Jahr 2013) wurden je zwei in den Bezirken Amstetten, Wiener Neustadt, Baden und St. Pölten erreicht sowie je eines in Zwettl, Krems, Melk, Neunkirchen, Mödling, Bruck an der Leitha, Tulln, Gänserndorf, Mistelbach, Korneuburg und Hollabrunn. VP-"Vorzugsstimmenkaiser" auf Wahlkreisebene war Jürgen Maier (Bezirk Horn) mit 9356 Stimmen vor Anton Erber (Bezirk Amstetten) mit 8273 Stimmen. Alle Vorzugsstimmenergebnisse und das amtliche Endergebnis werden morgen, Donnerstagnachmittag, veröffentlicht. "Die Landeslistenmandate werden bei der kommenden Landesparteivorstandssitzung Ende Februar beschlossen und bekannt gegeben", kündigte Ebner an.
Die Volkspartei habe sich vor der Landtagswahl zwei Ziele gesetzt: Die stärkste Parteiorganisation Österreichs zu bleiben, und dass ein Ergebnis von 45 Prozent bereits "sensationell" wäre. "Ich bin froh und stolz, dass uns beides gelungen ist", so Ebner. Unter den Landesparteiorganisationen sei die niederösterreichische Volkspartei mit 49,6 Prozent laut dem vorläufigen Endergebnis "deutlich die Nummer eins" - vor der SPÖ Burgenland mit 41,9 Prozent. Das ÖVP-Resultat von Sonntag liege nur fünf Prozentpunkte unter dem Rekordergebnis von 54,55 Prozent im Jahr 1983. "Wir werden alles daran setzen, dem Vertrauensvorschuss unserer Landsleute durch gute und sachliche Arbeit gerecht zu werden. Ab morgen werden Gespräche mit allen politischen Parteien stattfinden", sagte Ebner.
Fertig ausgezählte Wahlkarten
Die am Sonntag in "fremden" Wahlkreisen abgegebenen Wahlkarten in Niederösterreich sind fertig ausgezählt. 1.279 gültige Stimmen kamen (durch Wahlkarten und Korrekturen) dazu - und haben nur zwei Stimmenanteile (ÖVP und Grüne) im Zehntel-Prozent-Bereich geändert. Die Wahlbeteiligung ist geringfügig gestiegen, von 66,47 auf 66,56 Prozent. Die zahlreichen Briefwahlstimmen waren bereits am Sonntag im vorläufigen Endergebnis enthalten. Per Wahlkarte am Sonntag in "fremden" Wahlkreis abgegeben wurden 739 gültige Stimmen.
In dem am Mittwoch veröffentlichen Endergebnis inklusive aller Wahlkarten hat die ÖVP um ein Zehntelprozent weniger - sie liegt jetzt bei 49,63 Prozent -, zugunsten der Grünen, die letztlich mit 6,43 Prozent aussteigen. Nichts geändert hat sich an der Mandatsverteilung: Die ÖVP hat 29, die SPÖ 13, die FPÖ acht und Grüne sowie NEOS je drei Landtagssitze.
Amtlich ist das Endergebnis aber immer noch nicht. Das wird es erst morgen, wenn die Landeswahlbehörde es nach ihrer Sitzung verlautbart. Dann beginnt die Vier-Wochen-Frist für Anfechtungen der Wahl beim Verfassungsgerichtshof.
(APA)