Die türkisblaue Bundesregierung kann mit den Asyl- und Migrationsplänen aus Brüssel wenig anfangen. Migrationskommissar Avramopoulos erklärt im "Presse"-Gespräch, wieso er dennoch auf eine Reform bis Ende Juni hofft.
Sie treffen heute in Wien Regierungsvertreter, die dank einer harten Haltung in Sachen Migration und Asyl die Wahl gewonnen hat – und von Ihrem Vorschlag zur Reform des EU-Asylwesens wenig hält. Wie wollen Sie da einen Konsens finden?
Wir glauben daran, dass wir eng und sehr positiv mit der österreichischen Regierung arbeiten können. Ich habe Herrn Kurz schon vor zwei Jahren getroffen, wir hatten sehr positive Gespräche über diese Themen. Wir haben in der Kommission Vorschläge für eine neue gemeinsame Migrationspolitik beschlossen. Gewiss müssen manche Elemente davon verbessert werden. Doch die Diskussionen während des informellen Justiz- und Innenministerrates in Sofia haben an der Oberfläche keine grundlegenden Meinungsunterschiede ergeben. Im Gegenteil: man war sich einig, all dies bis Ende Juni abzuschließen.
Kanzler Kurz hat die Wahl aber mit dem Versprechen gewonnen, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Und sein Koalitionspartner FPÖ ist generell jeder Form von Einwanderung sehr ablehnend gegenüber eingestellt.
Wenn von Grenzen schließen und dem Errichten von Zäunen die Rede ist: das ist nicht Teil unserer Migrationspolitik. Aber war arbeiten daran, unsere Grenzen besser zu schützen und zu überwachen. Und wir sind heute nicht mehr dort, wo wir vor zwei Jahren waren. Wir haben die Europäische Grenz- und Küstenwache gegründet und mehr als 1700 Mitglieder von Frontex entlang der europäischen Grenzen stationiert. Zudem sind wir kurz davor, im Visarecht ein Einreise- und Ausreisesystem fertigzustellen.