Kern: "Ein Burschenschafter kann in der SPÖ keinen Platz haben"

APA/ROLAND SCHLAGER

SPÖ-Chef Kern hat "keine Toleranz" für schlagende Burschenschafter in der SPÖ. Eine Mitgliedschaft bei der Partei und einer schlagenden Verbindung seien nicht vereinbar miteinander.

Eine Mitgliedschaft in einer schlagenden Burschenschaft ist nach Ansicht von SPÖ-Chef Christian Kern grundsätzlich nicht mit einer bei der SPÖ vereinbar. "Ein Burschenschafter kann in der SPÖ keinen Platz haben", sagte er laut Vorabmeldung der "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstag).

Bei "185.000 Parteimitgliedern kann man nicht generell etwas ausschließen", räumte Kern, angesprochen auf jenen Verdächtigen in der Germania-Affäre, der SPÖ-Mitglied war, ein. "Aber wir reagierten in der Sekunde mit dem Parteiausschluss. Da darf es keine Toleranz geben." Denn "mit den klaren Prinzipien in der Partei geht eine Mitgliedschaft in einer schlagenden Burschenschaft nicht zusammen".

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Zuvor war bekannt geworden, dass einer der vier Verdächtigen, gegen die in der NS-Liederbuch-Affäre ermittelt wird, eingeräumt hat, einst das Liederbuch der Germania illustriert zu haben. Seine Bilder hätten aber keinen Bezug zu jener umstrittenen Strophe (... "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million"), weshalb er kein Vergehen sehe. Die Passage sei vor 20 Jahren geschwärzt worden. Pikant: Es handelt sich dabei um einen roten Funktionär, der umgehend aus der SPÖ ausgeschlossen wurde.

"Haben die dumme Strophe umgehend geschwärzt"

"Wir haben diese dumme Strophe irgendwann entdeckt und sofort geschwärzt", wurde der frühere Magistratsbeamte zitiert. Grundsätzlich handle es sich um ein Spottlied. "Wie die umstrittenen Passagen in das Buch gekommen sind, weiß ich nicht. Wir möchten damit nichts zu tun haben und diese entsprechen auch nicht dem Geist der Burschenschaft Germania." Dieses Lied sei nie gesungen worden, erklärte der Mann, eigenen Angaben zufolge seit 1962 Mitglied der Burschenschaft.

Auf den Bildern seien studentische Szenen zu sehen, zum Beispiel Studenten mit Bierkrügen oder beim Jubeln. "Auf den Bildern sind aber auch Soldaten zu sehen, weil es in dem Buch entsprechende Lieder gibt. Worum es sich nicht handelt, ist ein Nazi-Liederbuch", betonte der Mann im ORF Niederösterreich.

Causa NS-Liederbuch

Wegen des einschlägigen Liederbuchs der Verbindung "Germania zu Wiener Neustadt", der auch der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat, Udo Landbauer, angehört, hat nun die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen vier Personen aufgenommen. Im Raum steht der Vorwurf der Wiederbetätigung.

In dem 300 Seiten starken Liederbuch, das die Burschenschaft aufgelegt hat, sind unter anderem diese Zeilen abgedruckt: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.'" Und an anderer Stelle: "Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines': 'Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.'"

Landbauer streitet ab, von dem Lied gewusst zu haben. Seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft stellte er ruhend. Medientermine, wie einen Skikurs im Rahmen seines Niederösterreich-Wahlkampfes, wurden kurz vor der Landtagswahl am 28. Jänner abgesagt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte im Vorfeld des Urnengangs den Rücktritt Landbauers. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schloss eine Zusammenarbeit mit dem 31-Jährigen aus.

(APA/Red.)