Scheitern von rot-schwarz: ÖVP-Verhandler Andreas Khol zeigt in seinem Tagebuch die Gründe der "Wende".
Von 1975 bis 2006 schrieb ich wichtige Dinge in dicke Bücher. Fast 40 davon stehen in meiner Bibliothek. Vor zehn Jahren gelang die Wende. Für mich und meine Weggefährten die Reformchance für Österreich, für andere ein Tabubruch.
Den ganzen Sommer 1999 tobte ein Streit darüber, wie viel Geld für das nächste Budget fehlte. Der Finanzminister rückte nicht mit den Zahlen heraus. Als die ÖVP dann den Finanzminister deswegen für sich verlangte, notierte ich mit Empörung die Antwort des SPÖ-Ministers in mein Tagebuch: „Eher lasse ich meinen Hund über die Wurstvorräte aufpassen, als der ÖVP das Geld des Steuerzahlers anzuvertrauen!“ Am 19.10. notierte ich: „Es fehlen angeblich 1% des BIPs, also 30 Milliarden!“ Zwei Tage später beschloss der Parteivorstand der ÖVP – ich hielt zwei Gegenstimmen fest– den Gang in die Opposition.
Von Bundespräsident Thomas Klestil zu den berühmten Sondierungsgesprächen gezwungen, verweigerte die SPÖ weiter jede Auskunft: „Diese Zahlen kriegt nur einer, mit dem wir über die Regierung verhandeln“ – in meinem Buch die Worte: „Wenn wir in die Regierung gehen, bleiben wir am Krepierhalfter der SPÖ.“ Der Druck wurde übermächtig, gegen zwei Stimmen mussten Regierungsverhandlungen mit der SPÖ – am 17. 12. – aufgenommen werden.
Am 13. 1. berichtet mir ein Elder Statesman von seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten: „Nur eine Große Koalition wird angelobt; wenn sich die beiden nicht einigen, entlasse ich die Regierung, ernenne ein Beamtenkabinett, das mir die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen vorschlägt.“ Am 15. 1. wird ganztägig verhandelt – ich notiere: „Molterer zerschlägt den gordischen Knoten – das Sanierungsprogramm steht.“ Aber den zwischen Viktor Klima und Wolfgang Schüssel am Beginn der Verhandlungen in Aussicht gestellten Finanzminister der ÖVP gibt's nicht – Klima kommt damit nicht durch. Daran und an der Weigerung des Spitzengewerkschafters Rudolf Nürnberger scheitert die Neuauflage der Regierung. Klima meinte, es genüge ja die Unterschrift von SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka.
Treffen mit FPÖ am 2. November 1999
Am 16.1. hatten in einer informellen Vorbesprechung der neun ÖVP-Landesobleute fünf den Koalitionsvertrag gebilligt, vier nicht. Der ÖVP-Vorstand war am 18.1. zeitgleich mit der SPÖ versammelt und billigte die neue Große Koalition mit 23 gegen vier Stimmen, bestand aber auf Nürnbergers Unterschrift und – als Kompromiss – auf einen parteineutralen Finanzminister, z. B. den Wifo-Chef. „Tranige Stimmung“, hielt ich fest, „alle fürchten einen Leger durch die Sozialdemokraten, die ein Abkommen unterschreiben, das sie dann nicht einhalten werden, weil sie, wie gehabt, im eigenen Klub nicht durchkommen.“
Mit Jörg Haider und Thomas Prinzhorn war das eine Woche später kein Problem; ich zitiere am 26.1. Jörg Haider: „Mit einem Paukenschlag am Beginn der Arbeit müssen wir reinen Budgettisch machen!“
Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, wann sich die ÖVP wirklich zur Koalition mit der FPÖ entschieden habe. Am 2.11. 1999 traf die ÖVP-Spitze die FPÖ-Spitze im Parlament in einem der Öffentlichkeit mitgeteilten Zukunftsgespräch. Ich notiere verblüfft: „180-Grad-Kehrtwende von Haider – er bejaht den Maastricht-Vertrag (also die politische Union), den Euro und die EU-Erweiterung. Er spricht von einer Reformpartnerschaft für zwei Gesetzgebungsperioden – da blitzt eine Möglichkeit auf.“
Am 21.11. in der ORF-Pressestunde spricht sich Haider offen für eine Koalition mit der ÖVP und einen Bundeskanzler Schüssel aus. Dennoch: Mit knapper Mehrheit im inneren Kreis, aber doch komfortabler im Bundesparteivorstand beschließt die ÖVP am 13.12. die Aufnahme von Regierungsverhandlungen, die am 21.1. um vier Uhr früh im SPÖ-Vorstand scheitern. Ich notiere im Tagebuch: „Schüssel ruft an, mit Klubobmann Herbert Scheibner von der FPÖ Kontakt aufzunehmen – ist die FPÖ zu Verhandlungen bereit?“
Unter dem 23.1. steht: „SPÖ-Klub-Angebot an FPÖ-Klub: Minderheitsregierung Klima mit Unterstützung der FPÖ nach Muster von Bruno Kreisky, ähnliche Gespräche M. Häupl und J. Haider – FPÖ prüft.“ Am 23. 1. findet ein erstes Gespräch der ÖVP mit der FPÖ-Spitze statt, „sind bereit zu Verhandlungen“ . Am 30.1. fallen die Würfel für die Regierung mit der FPÖ in einer geheimen Sitzung im Europahaus in Wien-Hütteldorf. Am nächsten Tag werden die Sanktionen der EU gegen Österreich bekannt. Das bewirkt, dass der endgültige Beschluss am 2.2. im Parteivorstand der ÖVP nur mit einer einzigen Gegenstimme gefasst wird. So konnte dann der Marsch durch die Wüste Gobi beginnen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2010)
