Von Pensionsreform über Universitätsreform bis NS-Entschädigungen.
Pensionsreform
Die Pensionsreform war eines der ersten Großprojekte, das die schwarze-blaue Koalition in Angriff nahm: Seit Oktober 2000 wird das reguläre Frühpensionsalter (schrittweise bis 2017) angehoben. 2003/04 folgten noch umfangreichere Maßnahmen, gegen die ÖGB und SPÖ mit Streiks – letztlich vergeblich – ankämpften. Zu den Einschnitten zählen die stufenweise Ausweitung des Berechnungszeitraums auf letztlich 40 Jahre sowie der Startschuss zur Abschaffung der Beamtenpensionen ab 2005.
Kindergeld
Bereits in ihrem ersten Jahr führte die Regierung Schüssel das Kinderbetreuungsgeld ein, das das bisherige Karenzgeld ablöste. Der Unterschied: Das Karenzgeld war eine Versicherungsleistung, die nur Frauen erhielten, die davor ein Erwerbseinkommen hatten. Kinderbetreuungsgeld gibt es in mehreren Varianten für alle Eltern während eines Zeitraums von maximal drei Jahren.
Polizei/Gendarmerie
Innenminister Ernst Strasser legte die beiden Exekutivkörper Polizei und Gendarmerie zusammen. Hintergrund war nicht nur eine Verwaltungsreform: Strasser gelang es so auch, die traditionell rote Polizei schwarz einzufärben.
Universitätsreform
Das Universitätsgesetz 2002 unter Ministerin Gehrer ist die größte Uni-Reform der vergangenen 150 Jahre. Die Drittelparität (Mitsprache des Mittelbaus und der Studierenden), die SPÖ-Ministerin Firnberg 1975 eingeführt hat, wurde beseitigt, Professoren verfügen in den Senaten über die Mehrheit. Die Unis erhielten eine weitgehende Autonomie.
Abfertigung neu
Die Abfertigung wurde zu einer Art Zusatzpension umgebaut: Die Firmen zahlen jetzt nicht mehr, wenn sie einen Arbeitnehmer kündigen, sondern berappen einen monatlichen Beitrag an eine Abfertigungskasse. Den kann der Arbeitnehmer im Kündigungsfall abheben – oder eben für die Pension ansparen.
NS-Entschädigungen
Die internationale Kritik an der FPÖ-Regierungsbeteiligung war einer der Gründe: Erstmals seit 1945 werden offene Fragen der NS-Entschädigungen angegangen. Als Regierungsbeauftragte erreicht Maria Schaumayer eine Lösung für Ex-NS-Zwangsarbeiter. Dem mittlerweile verstorbenen Ernst Sucharipa gelingt 2001 nach schwierigen Verhandlungen eine Lösung für Opfer von NS-Raub.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2010)
