Zwei ÖVP-Ressortchefinnen stehen im Mittelpunkt: Die neue Wissenschaftsministerin rief zum Dialog mit den Studenten auf. Die Opposition attackierte hingegen Innenministerin Fekter.
Wien (chs). Die Nervosität war ihr anzusehen: Nach knapp zwei Jahren als ÖVP-Wissenschaftssprecherin im Nationalrat wechselte Beatrix Karl am Freitag erstmals die Seiten – und trat als neue Wissenschaftsministerin vor die Abgeordneten. Von Kanzler und Vizekanzler als „Insiderin“ und „Frau am richtigen Platz“ gelobt, tat sie sich sichtlich schwer, in ihrer Antrittsrede auch die richtigen Worte zu finden.
Zögerlich sprach Karl über den Stolz und den Respekt, mit dem sie die Aufgabe erfülle, um sodann ihre „Maxime“ für die österreichische Hochschulpolitik zu präsentieren. Besonders bemüht zeigte sich Karl darin, Dialogbereitschaft zu signalisieren – vor allem in Richtung Studenten. Für kommenden Donnerstag ist ein Treffen mit den Studentenvertretern der ÖH geplant. Auch den Hochschuldialog wolle sie weiterführen, sagte Karl.
Einen Schritt auf die Studenten zu bewegte sich Karl in der Frage des „Bologna-Prozesses“, also der oft kritisierten Umstellung auf das Bachelor-Master-Studium. Die sei nicht an allen Unis erfolgreich verlaufen. „Dort, wo Reparaturbedarf besteht, dürfen wir nicht zuwarten.“ Und: Unis dürften nicht nur auf das Arbeitsleben vorbereiten, sondern „müssen beides bieten: Ausbildung und Bildung“.
Kritik an ÖVP-„Blockadehaltung“
In Bezug auf den Uni-Zugang versteifte sich Karl erneut auf die altbekannten ÖVP-Forderungen: Sie sprach sich für die Wiedereinführung der Studiengebühren aus („da werde ich meine Meinung nicht ändern“) und forderte neue Konzepte der Zugangsbeschränkung. Dies sei zwar „nicht die eleganteste, aber eine notwendige Lösung“, so Karl, die sich in diesem Zusammenhang auch um eine Nachfolgeregelung für die (EU-rechtswidrige) Ausländerquote im Medizinstudium kümmern will. Ein „fertiges Menü“ könne sie aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bieten.
Kritik unterschiedlicher Art kam von den anderen Parteien: SPÖ-Klubchef Josef Cap wiederholte das Nein zur Studiengebühr und bemängelte die ÖVP-Bildungskonzepte „aus dem Mittelalter“. Er wolle die Ministerin in Bildungsfragen umstimmen. „Dass Sie sich am Ende inhaltlich nicht mehr wiedererkennen, ist unser Ziel.“
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache attackierte vor allem Exminister Johannes Hahn, der eine „Bilanz des Grauens“ hinterlassen habe und Richtung Brüssel verschwunden sei. Dass Hahn die Sitzung – sichtlich entspannt – von der Galerie aus mitverfolgte, bemerkte der FPÖ-Chef erst später: „Sie sind mir heute noch nicht aufgefallen, so wie Sie mir auch in der Vergangenheit nicht aufgefallen sind.“ Der Ministerin warf der FPÖ-Chef – wie wenig später auch die Grünen – vor, „alte Hüte herausgeholt zu haben“ statt neue Konzepte für die Zukunft der Universitäten zu präsentieren.
Beide Parteien forderten zudem mehr Geld für die Hochschulen. Karl hingegen hielt an dem Regierungsziel fest, das Budget langsam bis 2020 auf zwei Prozent des BIP anzuheben. Heftige Kritik gab es auch an ÖVP-Chef Josef Pröll, weil dieser sich bei der Bestellung der Hahn-Nachfolgerin knapp drei Monate Zeit gelassen hatte.
Keine Alternative zu Eberau
Am Nachmittag schoss sich die Opposition auf eine weitere ÖVP-Ministerin ein: Innenressort-Chefin Maria Fekter sah sich mit einer Dringlichen Anfrage und gleich zwei Misstrauensanträgen konfrontiert: Denn recht machen, so scheint es, kann es Fekter derzeit niemandem. Den Grünen ist sie zu hart im Umgang mit Migranten. Mit dem neuesten Vorschlag, Asylwerber generell zu internieren, habe die Innenministerin ihren „Amoklauf“ komplettiert. Die FPÖ wiederum bemängelt Fekters „laschen“ Umgang mit Migranten.
Fekter gestand in ihrer Rede ein, dass es noch keinen alternativen Standort für das in Eberau geplante Asylerstaufnahmezentrum gebe. Angesichts des Widerstandes von Landeshauptleuten und Bürgermeistern gestalte sich die Suche „schwierig“. Dass sie eine Volksbefragung als bindend akzeptieren würde, so doch ein Ort gefunden werden sollte – darauf wollte sich die Innenministerin nicht festlegen. Die Kritik an ihrer Vorgangsweise in Eberau wies sie vehement zurück: „Ich bin keine, die drüberfährt.“
AUF EINEN BLICK
■Neue Wissenschaftsministerin. Neben der Präsentation der neuen Wissenschaftsministerin Beatrix Karl stand am Freitag eine Debatte über den Budgetvollzug 2009 auf dem Programm (siehe Seite 11). Als Abgeordneter angelobt wurde Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg (ÖVP), der Beatrix Karl nachfolgt. FPÖ und Grüne brachten Misstrauensanträge gegen Innenministerin Maria Fekter ein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2010)