12,6 von 52,5 Millionen Euro an Bundesförderung für Betreuungsplätze wurden nicht abgeholt. Oberösterreich, Steiermark und Kärnten ließen mehrere Millionen liegen. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der Neos.
Der Bund fördert seit Jahren den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen in den Ländern. Doch diese holen das Geld nicht zur Gänze ab. Das hat eine parlamentarische Anfrage der Neos ergeben. So ließen Kärnten, Oberösterreich und die Steiermark mehrere Millionen liegen.
"Besonders im Fall von Oberösterreich ist das mehr als fragwürdig, da mit dem heutigen Tag die Nachmittagsbetreuung kostenpflichtig wird, gleichzeitig aber 2,6 Millionen Euro vom Bund nicht abgeholt werden. Das ist doch ein Schlag in die Magengrube für die Eltern", kritisierte Neos-Chef Matthias Strolz.
Keine Bundesländer-Übersicht zu neu geschaffenen Plätzen
Die Steiermark ließ 2016 ganze sieben Millionen Euro an Förderung liegen, in Kärnten waren es drei Millionen Euro. Insgesamt standen 52,5 Millionen Euro für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zur Verfügung. 12,6 Millionen Euro wurden von den Ländern nicht abgerufen, das ist fast ein Viertel des Fördergeldes.
Die steirische Bildungslandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) wies die Vorwürfe der NEOS zurück. Die Steiermark werde sehr wohl die gesamten Zweckzuschüsse des Bundes für das Jahr 2016 abholen.
Gemäß den Bestimmungen der 15a-Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots können Bundesgelder, die in einem Kalenderjahr nicht abgerechnet werden, im darauffolgenden Kalenderjahr verwendet und gemeinsam mit den Mitteln dieses Jahres mit dem Bund abgerechnet werden. Diese Verlängerung in Bezug auf die Mittelverwendung und Abrechnung der Bundesgelder wird von der Steiermark in Anspruch genommen. Daher wird die Abrechnung der Bundesgelder aus dem Jahr 2016 gemeinsam mit der Abrechnung der Gelder aus dem Jahr 2017 bis längstens 30. Juni 2018 dem Bund übermittelt, hieß es auch dem Büro der Landesrätin.
In den Jahren 2013 bis 2016 wurden bundesweit 33.476 Plätze geschaffen, davon 15.602 für unter Dreijährige und 30.910 in Einrichtungen, deren Öffnungszeiten mit einer Vollzeitbeschäftigung ihrer Eltern vereinbar sind. In welchem Bundesland wie viele Plätze geschaffen wurden, konnte oder wollte das Familienministerium aber nicht beantworten, sagte Strolz.
"Wir sind mit dem Ergebnis dieser Anfragebeantwortung alles andere als zufrieden. Sie lässt zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder sind die Informationen, was mit den von Bund zur Verfügung gestellten Millionen Euro zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen passiert, schlicht nicht vorhanden. Oder diese Informationen werden dem Parlament vorenthalten. Beide Varianten sind höchst fragwürdig", sagte der Neos-Chef.
(APA)