„Nach der Wahl 2002 war uns klar: Diese Regierung ist bestätigt“

(c) Michaela Bruckberger

Kurt Wendt, Sprachrohr der Anti-Schwarz-Blau-Bewegung, über das Schlechte, aber auch das Gute an der Regierung Schüssel.

„Die Presse“: War die Aufregung über Schwarz-Blau – retrospektiv betrachtet – nicht doch übertrieben?

Kurt Wendt: Nein. Es war tatsächlich ein Tabubruch, dass die extreme Rechte in einem europäischen Land in die Regierung gekommen ist.

 

Aber der Faschismus ist nicht ausgebrochen.

Wendt: Der Faschismus ist auch in den 30er-Jahren nicht einfach ausgebrochen. Unter Schwarz-Blau hat es viele Verschlechterungen gegeben: Den Angriff auf die Institutionen. Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer, die dann doch nicht gekommen ist. Die Sozialversicherungen wurden nicht mehr von den Arbeitern geführt, sondern von Unternehmern. Die Arbeitsagenden sind vom Sozial- ins Wirtschaftsministerium gewandert. Tendenzen, die es auch im Faschismus gab. Eine Folge ist auch, dass die Asyldebatte heute weit heftiger geführt wird als früher.

Eine Abstumpfung also?

Wendt: Die Hegemonie ist heute rechter als früher. Auch die heutige Regierung macht Politik für die Mehrheit der Bevölkerung. Es ist ein Kassenschlager zu sagen: Bettlerverbot in Graz.

 

Sagt auch Franz Voves.

Wendt: Sagt auch der Voves: An den schönen Plätzen keine Bettler, an den schiachen von mir aus. Das sind keine politischen Haltungen.

Gab es für Sie auch irgendetwas Positives an der Regierung Schüssel?

Wendt: Das Karenzgeld für Studierende. Und indirekt: Dass die institutionalisierte Politik infrage gestellt wurde. So dass viele Leute gesagt haben: Politik nehme ich selber in die Hand, ich brauche keine Parteien, keine Gewerkschaften.


Würden Sie sagen, dass Schüssel Haider entzaubert hat?

Wendt: Das glaube ich nicht. Der größte Wahlsieg Haiders war schließlich der nach seinem Tod, bei den Kärntner Landtagswahlen im Vorjahr.

 

Die Regierungspartei BZÖ kam 2006 aber nur auf vier Prozent der Stimmen. Sind die Freiheitlichen in einer Regierung, verlieren sie, sind sie in der Opposition gewinnen sie.

Wendt: Österreichweit gesehen stimmt das schon. Gleichzeitig wurden damals aber unglaubliche Dinge gemacht: Das Austria Research Center wurde von unqualifizierten freiheitlichen Buben besetzt, die Asfinag wurde von einem Biobauern geführt, die Posten in den ÖBB wurden verzehnfacht. Alles Zugeständnisse, die Schüssel in Kauf genommen hat.


Die derzeitige Regierung ist Ihnen höchstwahrscheinlich lieber.

Wendt(lacht): Mir wäre gar keine am liebsten. Aber im Zweifel würde ich mir, wenn ich Bundespräsident wäre, die jetzige aussuchen.

Wann war Ihnen klar, dass aus den Donnerstagsdemos die Luft draußen ist.

Wendt: Endgültig nach der Wahl 2002. Da war klar: Diese Regierung ist bestätigt worden. Wir sind nicht davon ausgegangen, dass sich die Leute verwählt haben. Sie wollten das eben, vor allem außerhalb von Wien.

 

Hat sich der Protest ausgezahlt?

Wendt: Auf jeden Fall. Es kann nicht immer nur bergab gehen. Es hat in Österreich seit 1986 kaum politische Fortschritte gegeben, dass man weniger arbeiten müsste, dass das Schulwesen verbessert wurde, was auch immer. Man kann aber nicht zweimal in denselben Fluss steigen. Der Versuch, das beim Fall Zogaj zu tun, ist richtiggehend gescheitert. Wenn man das Gefühl hat, es soll etwas passieren, soll man auch was tun.

 

Wo stehen Sie heute politisch?

Wendt: Ich bin autonomer Kommunist. Aus der KPÖ bin ich vor fünf Jahren ausgetreten.