Als Whistleblower zu Maulwürfen wurden

Die SPÖ hat es sich in der Opferrolle gemütlich eingerichtet. Die Medien sind schuld, den Täter kannte man nur flüchtig. Nichts Neues zur Causa Silberstein.

Was für ein Zufall. Oder Versehen. Oder einfach Pech. Absicht wird es ja wohl keine gewesen sein. Die SPÖ in Gestalt von Chefermittler Christoph Matznetter hat ihre Untersuchungen in der Causa Silberstein abgeschlossen, und ausgerechnet „Die Presse“ und das „Profil“, also jene beiden Medien, die diese federführend aufgedeckt haben, wurden nicht zur exklusiven Präsentation eingeladen.

Man stelle sich vor, was hierzulande los wäre, würde beispielsweise die ÖVP Neues oder Abschließendes zur Causa Islam-Studie vorstellen und alle Medien dazu einladen außer den „Falter“-Chefredakteur. Ja, aber hallo? Da ginge die Post ab. Nicht nur auf Twitter.

Aber wir wollen nicht nachtragend sein. Irgendwie haben wir dann doch noch erfahren, was Matznetter gesagt hat. Bei Lichte betrachtet eigentlich nichts wesentlich Neues. Also nichts, was man nicht eh schon gewusst hat.

Es hat ja überhaupt niemand irgendetwas gewusst, der SPÖ-Chef nicht, der SPÖ-Bundesgeschäftsführer nicht und auch sonst keiner. Außer einem.

Die SPÖ hat dann bekanntlich auch mehr Energie dafür aufgewendet, um herauszufinden, wie die unangenehme Sache an die Medien gelangt ist. Die Whistleblower – in diesem Fall haben sie freilich den eher unschönen Namen "Maulwürfe" – glaubt die SPÖ ausgeforscht zu haben, und sie droht nun mit Klagen.

"Affäre beendet"

Sonst: Matznetter locutus, causa finita. „Die sogenannte Silberstein-Affäre ist beendet“, sagte dieser. Silberstein habe offenbar von sich aus ein „Freilandexperiment“ starten wollen – schreibt die APA Matznetter zu, wir waren ja nicht dabei –, und es gehe daraus klar hervor, dass die SPÖ keinesfalls ein Negative Campaigning in Auftrag gegeben habe.

Es war dann letztlich sogar dirty. Und dass ein SPÖ-Mitarbeiter, der in der SPÖ-Zentrale keine kleine Nummer war, darin involviert war, musste Matznetter gestern einmal mehr einräumen. Aber man habe sich sofort von ihm getrennt.

Blenden wir kurz zurück: Tal Silberstein hat zwei False-Flag-Seiten zu verantworten: „Wir für Sebastian Kurz“ sollte ÖVP-Nähe, „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ FPÖ-Nähe suggerieren. Bei Letzterer wurde – vermutlich, um dem Ganzen besondere Glaubwürdigkeit zu verleihen – auch das „Feindbild“ George Soros bedient.

Wäre all dies nicht publik geworden, wäre das Team Silberstein – und damit profitierend auch die SPÖ – bis zum Wahltag damit durchgekommen. Lang ist ja auch SPÖ-Chef Christian Kern mit seiner Verteidigungslinie durchgekommen, Tal Silberstein würde nur Umfragen für die SPÖ interpretieren. Bis dann ganze von Silberstein erdachte Wahlkampfkonzepte den Weg nach außen gefunden haben.

Christian Kern sah sich nichtsdestoweniger als das eigentliche Opfer der Affäre Silberstein an. Wiewohl er ihn selbst ausgesucht hatte. Und Ratschläge, von Silberstein die Finger zu lassen, in den Wind geschlagen hatte. Die Verlockung, den in allen Umfragen führenden Sebastian Kurz mithilfe des Spindoktors, dem, wenn man diversen Genossen so zuhörte, beinahe Zauberkräfte zugeschrieben wurden, doch noch zu überholen, war zu groß.

Das Gute an der Affäre Silberstein – also an dessen Aufdeckung – ist: Es wurde bestätigt, was man aus US-Wahlkämpfen kannte und hierzulande auch für möglich, aber eben nicht für beweisbar hielt: dass es nicht nur Negative Campaigning – schon nervig genug –, sondern auch Dirty Campaigning gibt. Für eine Partei wie die SPÖ, die stets hohe moralische Standards (vor allem an andere) anlegt, war und ist das doppelt unangenehm.

Möglicherweise haben das andere Parteien auch gemacht, aber derart plump, wie die SPÖ in diesem Wahlkampf schon das Negative Campaigning betrieben hat, war es fast schlüssig, dass es letztlich auch noch dirty wurde.

Aber vielleicht hat ja auch die Sozialdemokratie, die so gern ihre hehren Ideale hochhält, etwas daraus gelernt: Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

oliver.pink@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2018)

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