Das amtliche Endergebnis der Niederösterreich-Wahl ist bekanntgegeben worden. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für 22. März geplant.
Nach der niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner ist am Donnerstagnachmittag das amtliche Endergebnis bekanntgegeben worden. Die meisten Vorzugsstimmen - nämlich 186.133 - erhielt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Das seien 41,29 Prozent der ÖVP-Stimmen, sagte Landtagspräsident Hans Penz in einer Pressekonferenz. Die konstituierende Sitzung des Landtages ist für 22. März geplant.
Zum Vergleich: 2013 hatte der damalige Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) 267.842 Vorzugsstimmen bekommen, das waren 54,05 Prozent der ÖVP-Stimmen. Am Sonntag erreichte SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl 39.950 Vorzugsstimmen und damit 18,39 Prozent der Stimmen für die Sozialdemokraten. Bei der FPÖ waren es 41.461 (30,92 Prozent) für den - mittlerweile zurückgetretenen - Listenersten Udo Landbauer, bei den Grünen 7.079 (12,12 Prozent) für Helga Krismer und bei den NEOS 6.959 (14,87 Prozent) für Indra Collini.
Mehr Vorzugsstimmen als 2013
Insgesamt seien auf Landesebene 391.633 Vorzugsstimmen abgegeben worden, sagte Penz nach einer Sitzung der Landeswahlbehörde. In den Wahlkreisen habe es am Sonntag mehr Vorzugsstimmen gegeben als 2013.
Inklusive den am Sonntag in "fremden" Wahlkreisen abgegebenen Wahlkarten in Niederösterreich erreichte die ÖVP 49,63 Prozent (minus 1,16 Prozentpunkte), die SPÖ 23,92 (plus 2,35), die FPÖ 14,76 (plus 6,55), die Grünen 6,43 Prozent (minus 1,63) und die NEOS bei ihrem ersten Antreten 5,15 Prozent.
In Mandaten hält die Volkspartei nach wie vor die absolute Mehrheit. Sie kommt auf 29 (minus einen) der insgesamt 56 Sitze im Landesparlament, die SPÖ verfügt unverändert über 13, die FPÖ verdoppelte ihre Mandate von vier auf acht. Die Grünen verloren einen Sitz und stellen nun ebenso wie die NEOS drei Abgeordnete. Obwohl sie keinen Klubstatus haben, sollen beiden Parteien Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, hieß es.
Wahlbeteiligung erstmals unter der 70-Prozent-Marke
19 von 29 Sitzen der Volkspartei im Landtag sind Grundmandate über Wahlkreise, bei den Sozialdemokraten sind es sieben von 13. Die übrigen Mandate werden über die Landeslisten vergeben.
Von den weiteren Listen kam die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) auf 0,06 Prozent und die Liste Wir für Niederösterreich auf 0,04 Prozent. Beide waren nicht landesweit angetreten.
1.386.356 Personen waren am 28. Jänner stimmberechtigt, davon 714.024 Frauen und 672.332 Männer. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,56 Prozent und damit erstmals bei niederösterreichischen Landtagswahlen unter der 70-Prozent-Marke. Vor fünf Jahren hatte der Wert noch 70,87 Prozent betragen. Vor allem in den Regionen um Wien war die Wahlbeteiligung den Angaben zufolge unterdurchschnittlich.
Die Kosten für die Landtagswahl dürften laut Penz 1,6 Millionen Euro betragen. Darunter fallen beispielsweise Aufwendungen für den Druck der Wahlkuverts und das Porto für Wahlkarten sowie der Kostenersatz an Gemeinden.
Ab heute, Donnerstag, läuft die Vier-Wochen-Frist für Anfechtungen der Wahl beim Verfassungsgerichtshof. Zu Änderungen des Zweitwohnsitzer-Wahlrechtes im Vorjahr merkte der Landtagspräsident auf Nachfrage an, ein Erlass für Gemeinden habe "klar geregelt, wie vorzugehen ist". Laut Penz gab es eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht.
(APA)
