Die rechtspopulistische Kaczyński-Regierung brachte ihr neues Holocaust-Gesetz durch den Senat. Die USA sind besorgt, Israel ist empört. Die Kaczyński-Regierung findet derlei Kritik „anmaßend“. Was sie mit dem Beschluss bezweckt.
Warschau. Nach Israel hat nun auch Washington gegenüber Polen im Streit um das umstrittene neue Holocaust-Gesetz diplomatisch verhüllt harte Worte gewählt. Die US-Regierung sei „besorgt“ über die Gesetzesnovelle, erklärte Sprecherin Heather Nauert, da sie nicht nur Forschungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, sondern auch die bilateralen Beziehungen gefährden könne.
Nauert erklärte, die US-Regierung befürchte, dass das Gesetz der historischen Debatte schaden könne. Zugleich warnte sie Warschau vor möglichen „Auswirkungen“ auf die „strategischen Interessen und Beziehungen Polens, auch, was die USA und Israel angeht“.
