Van der Bellen: "Antisemitismus im Keim ersticken"

Bundespräsident Van der Bellen ist seit knapp mehr als einem Jahr im Amt.REUTERS/Heinz-Peter Bader

Der Bundespräsident begrüßt den Rücktritt von FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer aus seinen politischen Funktionen. Er habe im Interesse von Österreich Verantwortung übernommen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßte am Donnerstag die Entscheidung von FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer, sich aus allen politischen Ämtern zurückzuziehen. "Ich glaube Herr Landbauer hat im Interesse von Österreich Verantwortung wahrgenommen", sagte Van der Bellen in der "Zeit im Bild 2". Dieser Schritt habe eine Bedeutung weit über die niederösterreichische Landtagswahl hinaus: "Es war wichtig, dass herauskommt, dass es in Österreich keinen Platz für Antisemitismus gibt. Das ist einhellige Meinung, von ganz wenigen Persönlichkeiten abgesehen."

Landbauer war kurz vor der Landtagswahl vergangenen Sonntag unter Beschuss geraten. Grund dafür war ein Liederbuch mit antisemitischen und rassistischen Texten. Dieses wurde von Landbaues Burschenschaft, der Germania zu Wiener Neustadt, 1997 neu aufgelegt. In einem der Texte hieß es: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.‘“ Landbauer streitet ab, von dem Lied gewusst zu haben. Seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft hatte er bereits vor der Landtagswahl ruhend gestellt.

"Wir feiern zwar jedes Jahr die Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee 1945. Es ist wichtig sich daran zu erinnern, aber es ist auch wichtig, sich zu erinnern, wie es begonnen hat", meinte Van der Bellen am Donnerstag. "Auschwitz ist nicht vom Himmel gefallen." Die Affäre sei nun eine Chance, "unser kollektives Bewusstsein zu schärfen, für das, was absolut unzulässig ist. Das ist den Keim des Antisemitismus, als das Synonym für Minderheitendiskriminierung, für die Entwürdigung von Menschen, im Keim zu ersticken."

"Wollte Einfluss behalten"

Davor nahm der Bundespräsident, der nun ein Jahr im Amt ist, auch zur Angelobung der türkis-blauen Regierung Stellung. Es sei kein Geheimnis, dass sie nicht seine Wunschkoalition sei, aber sie habe demokratische Legitimität. Daher habe er sich entschieden, sich - nicht so wie Ex-Präsident Thomas Klestil bei der Angelobung der ersten schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 - auf die neue Koalition einzustellen, um seinen Einfluss zu behalten.

Dass Verteidigungsministerium und Innenministerium nun in der Hand der FPÖ sei, sehe auch er kritisch. Doch ihm sei die Parteiaufteilung zwischen Innen - und Justizressort wichtiger gewesen. Ebenso wie die Europaorientierung und die "Sensibilität bei der Besetzung des Außenministeriums". "Das wurde mir auch zugestanden", sagte Van der Bellen.

>>> Interview in der "ZiB 2"