Startschuss zum Rauchverbot-Volksbegehren fällt am 15. Februar

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SymbolbildAPA/HELMUT FOHRINGER

Mehr als 450.000 Menschen haben die Online-Petition "Don't Smoke" unterstützt, ab Mitte Februar werden auf Gemeinde- und Bezirksämtern Unterstützungserklärungen gesammelt - 8401 sind für eine Einleitung notwendig.

Die Ärztekammer hat am Freitagvormittag das von ihr initiierte Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie eingebracht. Für die entsprechende Amtshandlung hatten Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, einen Termin in der zuständigen Abteilung III/6 für Wahlangelegenheiten des Innenministeriums (BMI) in Wien-Landstraße.

"Wir sind eines der letzten Länder in Europa, die so ein Rauchverbot noch nicht haben, und wir wissen - ebenfalls aus dem Ausland -, dass ein Rauchverbot zu einer unmittelbaren Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung führt", erklärte Szekeres nach dem offiziellen Teil der Einbringung bei Ministerialrat Robert Stein. Krebs- und Herzkreislauferkrankungen würden durch das Rauchen verursacht, "und wenn man die Zahl der Kranken reduzieren kann, sollte man das tun".

Bereits mehr als 450.000 Menschen haben die Online-Petition "Don't Smoke" unterstützt, ab Mitte Februar geht es darum, auf den Gemeinde- und Bezirksämtern Unterstützungserklärungen zu sammeln - 8401 sind für eine Einleitung notwendig. "Offizieller Startschuss" sei der 15. Februar, hieß es heute von der Ärztekammer. "Wir sind sehr optimistisch, dass es uns gelingen wird, die Leute zu mobilisieren", sagte Sevelda, "weil ich jetzt schon merke, dass es ein sehr bewegendes Thema ist, das in der Öffentlichkeit sehr diskutiert wird".

Gibt es genug Unterstützungserklärungen, wird vom Innenministerium ein Termin für die Eintragungswoche festgesetzt. Werden dann mehr als 100.000 Unterschriften erreicht, muss das Thema zumindest im Parlament behandelt werden. Am 15. Februar sollen Details zum Volksbegehren und der weitere Maßnahmenkatalog präsentiert werden.

Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda
Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul SeveldaAPA/ROBERT JAEGER

Ab diesem Zeitpunkt werde die Registrierung freigeschaltet sein, hieß es von den Initiatoren, somit können Unterstützungserklärungen in jeder Gemeindebehörde oder via Handysignatur bzw. Bürgerkarte abgegeben werden. Diese Unterschriften gelten dann auch für das eigentliche Volksbegehren.

"Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, wir werden den Druck auf die Bundesregierung kontinuierlich erhöhen", sagte Szekeres. "Die Regierung hat ja zugesagt, dass sie mehr auf die Meinung des Volkes hören möchte. Deshalb gehen wir davon aus, dass hier die Chance besteht, dass sie umdenken und diesen Schritt, den sie beschlossen haben, noch einmal überlegen."

Auf einen Blick

In Österreich ist seit 2009 ein "grundsätzliches" Rauchverbot in Lokalen in Kraft. Nach einer Übergangsfrist für Umbauarbeiten und einer Neuregelung dürfen seit Juni 2010 Gastronomen den Tabakkonsum nur mehr dann erlauben, wenn sie über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder die gesamte Verabreichungsfläche nicht größer als 50 Quadratmeter ist.

Durch den Lungenkrebs-bedingten Tod des bekannten Journalisten und Rauchers Kurt Kuch wurde die Debatte über das Rauchverbot Anfang 2015 neu entfacht. Wenige Monate später einigte sich die SPÖ-ÖVP-Regierung auf ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018. Im Dezember 2017 verkündete Türkis-Blau sodann, die Regelung zu kippen.

(APA)