Kanzler Sebastian Kurz hat diskret den Dialog mit den Kammer-Präsidenten und dem ÖGB gestartet. Ziel: Die einzementierte Macht der Sozialpartner soll aufgebrochen werden.
Der Termin wurde nicht an die große Glocke gehängt. Eigentlich könnte man sagen: Er wurde fast wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Keine Ankündigungen im Vorfeld, keine Statements im Nachhinein. Wahrscheinlich, weil die Stimmung zwischen den Gesprächspartnern ohnehin denkbar angespannt ist und mediale Begleitmusik da nur als störend empfunden wird. Und so empfing ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstag um 16 Uhr in aller Diskretion seine Gäste. Die Spitzen der Sozialpartner, nämlich. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl machte seine Aufwartung, Arbeiterkammer-Chef Rudolf Kaske ebenso, auch Landwirtschaftskammer-Boss Hermann Schultes und ÖGB-Präsident Erich Foglar kamen zum Kaffee. Bloß ein höflicher Antrittsbesuch beim neuen Kanzler? Aber wieso dann das große Geheimnis? Der Kanzler hörte den vier Herren jedenfalls eine Stunde lang zu – sonst nichts. Doch es ist bekannt, dass die neue türkis-blaue Regierung verkrustete Machtstrukturen im Lande aufbrechen möchte. Und dass die Sozialpartner dafür wohl einer der ersten Adressaten sein werden.
Wie stark die Macht der Sozialpartner beschnitten werden soll, ist freilich ein gut gehütetes Geheimnis. Auch für Universitätsprofessor Emmerich Tálos, einem ausgewiesenen Sozialpartner-Experten, ist das „schwer abschätzbar“, wie er der „Presse“ sagt. Aufgefallen ist ihm jedenfalls beim Studium des 180 Seiten schweren Regierungsprogramms, „dass der Begriff Sozialpartnerschaft kein einziges Mal vorkommt. Nur drei Mal werden die Sozialpartner erwähnt. Es werden also die Akteure angesprochen, aber nicht das System der Zusammenarbeit.“
