Die Neos haben eine parlamentarische Anfrage zur Bundespensionskasse gestellt.
Wien. Die einstigen Drähte der WW Holding und deren Tochter Wienwert zur Politik, konkret zur Wiener SPÖ, wirbelten im Vorjahr viel Staub auf. Zwei SPÖ-Gemeinderäte und ein Gewerkschafter saßen in dem inzwischen aufgelösten Wienwert-Beirat. Letzterer, Peter Korecky, stand durch seine Doppelfunktion als ehemaliger Vizechef der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Aufsichtsrat der Bundespensionskasse (BPK) besonders in der Kritik.
Durch die Pleite der WW Holding – das Verfahren wurde am Freitag eröffnet – steht die BPL erneut im Fokus. Die Neos haben eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gestellt. Die Anfrage, die der „Presse“ vorliegt, dreht sich um die im vorigen August eingegangene Kooperation zwischen der BPK und Wienwert.
Die BPK, die der Republik gehört und die Zusatzpensionen von Bundesbediensteten und solchen bundesnaher Unternehmen sowie der Landeslehrer verwaltet und Ende 2016 über ein Veranlagungsvermögen von 789 Mio. Euro verfügte, veranlagt auch in Immobilien. So stieß sie auf die Wienwert – wobei sich BPK-Vorstand Marcus Klug und Stefan Gruze, der bei der WW Holding und Wienwert in Personalunion Vorstandschef ist, gut kennen sollen. Mit dem der BPK gehörenden Luxemburger Sicav-Fonds Wohnen Plus SCS wurde ein Syndikatsvertrag geschlossen. Zwei Immobilien sollen zusammen angekauft worden sein.
Aufgriffsrecht sichert ab
Mit der Pleite verlöre die BPK zwar ihren Partner, negative Folgen habe das aber nicht, wurde der „Presse“ bei der BPK signalisiert. Diese habe ein Aufgriffsrecht, das heißt, die Wienwert müsste die Immoprojekte zu günstigen Konditionen an die BPK verkaufen.
Die Neos wollen von Löger dennoch wissen, welche Auswirkungen die Insolvenz auf die Investments der BPK hat und ob sichergestellt ist, dass „Geschäfte in politischen Naheverhältnissen“ nicht zulasten der Mitarbeitergelder gehen. Außerdem fragt Sozialsprecher Gerald Loacker, in welchem Ausmaß die BPK an der WW Holding beteiligt ist und inwieweit die BPK an der Insolvenz beteiligt ist.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2018)
