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Russland-Affäre: Trump sieht sich entlastet, "aber Hexenjagd geht weiter"

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trumpimago/UPI Photo
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Der US-Präsident sieht sich durch das umstrittene Memorandum in den Russland-Ermittlungen entlastet. FBI-Chef Wray verteidigt in einem Brief die 35.000 Polizisten gegenüber Trumps abfällige Bemerkungen.

Donald Trump hat entgegen massiven Widerstandes von Justizministerium und FBI die Veröffentlichung eines Memos genehmigt, das beiden Behörden schwere Verfehlungen bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre vorwirft. Via Twitter ging der US-Präsident dann auch hart mit den Leitungen von FBI und Justizministerium ins Gericht: Sie hätten "den heiligen Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert". Ein Vorgehen, durch welches sich Trump "entlastet" sieht, wie er am Samstag kundtat. Es "rehabilitiert mich völlig", twitterte der US-Präsident und beklagte: "Aber die Hexenjagd geht weiter und weiter." Es habe weder eine Zusammenarbeit mit Russland oder eine Rechtsbehinderung gegeben, fügte er hinzu.

Bei den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller geht es um mögliche Absprachen des Trump-Wahlkampflagers mit Moskau zur Beeinflussung der Wahl 2016. Dem Vernehmen wird außerdem geprüft, ob Trump versucht hat, die Ermittlungen zu untergraben.

Das Memorandum war auf Beschluss der Republikaner und mit Trumps Zustimmung veröffentlicht worden. Es stammt aus dem Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses und wurde vom republikanischen Vorsitzenden dieses Gremiums verfasst. Im Kern besagt es, dass das FBI-Ermittlerteam fragwürdige Methoden angewandt habe, um einen ehemaligen Wahlkampfarbeiter Trumps geheimdienstlich überwachen zu lassen. Damit soll offensichtlich der Vorwurf einer Voreingenommenheit gegen Trump bei den Ermittlungen unterstrichen werden.

FBI-Chef nimmt Mitarbeiter vor Trump in Schutz

Die oppositionellen Demokraten weisen die Darstellung in dem Papier zurück. Es lasse wichtige Punkte aus und verzerre die Tatsachen. Die Veröffentlichung ziele lediglich darauf ab, die Ermittlungen zu torpedieren. Auch das FBI hatte sich dagegen gewandt, das Memo publik zu machen, und betont, dass das Papier Lücken enthalte und den Sachverhalt nicht korrekt wiedergebe.

Am Samstag manifestierte FBI-Direktor Christopher Wray diese Position - und stellte sich zugleich demonstrativ vor seine Mitarbeiter: In einem Brief an die 35.000 Polizisten schrieb Wray: "Worte sind Schall und Rauch - die Arbeit, die ihr leistet, ist das, was Bestand haben wird." Er wisse, was sie in den vergangenen neun Monaten durchgemacht hätten; das sei, "gelinde gesagt", beunruhigend gewesen. Die vergangenen Tagen hätten nicht dazu beigetragen, die Wogen zu glätten. Wray pries die hohe Integrität der Behörde, ihr Arbeitsethos und ihre Professionalität, die in der Welt "unerreicht" seien.

Nach Meinung politischer Beobachter könnte Wray im Zuge von Trumps Konfrontationskurs gefeuert werden. Wrays Vorgänger James Comey hatte Trump bekanntlich erst im vergangenen Mai entlassen. Der seit August amtierende Wray erwähnte in seinem FBI-internen Schreiben weder Trump noch das Memo direkt und machte auch keine Angaben zu seinem möglichen Ausscheiden als FBI-Chef.

FBI-Memo der US-Republikaner

Das Memo wurde von dem republikanischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, in Auftrag gegeben und von seinen Parteikollegen erstellt. Gegenstand ist Insidern zufolge ein Antrag des FBI und des Justizministeriums bei einem Gericht, einen Lauschangriff gegen den Trump-Wahlkampfberater Carter Page führen zu dürfen. Dieser verfügt über zahlreiche Kontakte nach Russland. Aus dem Memo soll hervorgehen, dass die Bundespolizei und das Ministerium das Gericht bei dem Antrag in die Irre führten.

Warum ist das Memo wichtig?

Der Streit ist Teil der Russland-Affäre. Die Demokraten sehen das Memo als mutmaßlichen Versuch der Republikaner, die Glaubwürdigkeit des Sonderermittlers Robert Mueller zu beschädigen. Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll. Teil der Ermittlungen ist auch der Vorwurf, dass Trump im Zusammenhang mit der Russland-Affäre die Justiz behindert hat. Der Präsident könnte das Memo nutzen, so eine weitere Befürchtung, um Vize-Justizminister Rod Rosenstein - verantwortlich für die Russland-Ermittlungen - oder gar Mueller selbst zu feuern.

(APA/AFP/Reuters/Red.)