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Strafrechts-Reform: Richter kritisieren "plakative Maßnahme"

Richter-Präsidentin Sabine Matejka
Richter-Präsidentin Sabine Matejka(c) Clemens Fabry (Presse)
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Höhere Strafen halten niemanden von Sexualdelikten ab, betont Richter-Präsidentin Matejka in Richtung ÖVP und FPÖ. Auch Rechtsanwältepräsident Wolff und die Opposition halten Verschärfungen für "gar nicht notwendig".

Es ist ein Thema, das im türkis-blauen Regierungsprogramm fixiert wurde: die Anhebung der Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten. Die neue Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) soll das nun angehen, wie am Wochenende bekannt gegeben wurde. Ein Vorhaben, das die Richtervereinigung sowie die Opferschutzorganisation "Weißer Ring" wenig freut. "Wir haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass die letzte Reform noch nicht evaluiert wurde. Das sollte man tun, bevor eine neue angegangen wird", betonte Richter-Präsidentin Sabine Matejka am Montag. Matejka sieht es außerdem als "sehr befremdlich" an, dass die Task Force zu dem Thema im Innenministerium und nicht im Justizministerium angesiedelt sein soll. Wenn als Begründung dafür angegeben werde, dass sich Justizminister Josef Moser (ÖVP) "anderen, dringenderen" Themen widmen soll, "wundert mich das sehr".

Außerdem betont die Richter-Präsidentin, dass gerade bei Sexualdelikten "keine Strafe, egal wie hoch, das Leid der Opfer lindern kann". Matejka ortet viel eher eine "plakative Maßnahme", denn ein höherer Strafrahmen halte niemanden von Sexualdelikten ab. "Man sollte das in Ruhe angehen und schauen, wie sich bisherige Reformen in der Praxis ausgewirkt haben", forderte die Richter-Präsidentin. Die Richter sollen auch in der Task Force vertreten sein, noch sei aber niemand an sie herangetreten.

Rechtsanwältepräsident Rupert Wolff erkennt ebenfalls keinen Sinn in derartigen Überlegungen und hält fest: "Wir sehen in der Praxis die Notwendigkeit nicht. Richter haben ohnehin genug Spielraum im Rahmen der vorgesehenen Höchststrafen." Die Rechtsanwälte wollen aber die Pläne der Regierung intensiv verfolgen und sich in die Diskussion einbringen. Auch er gibt zu bedenken, dass eine höhere Strafdrohung nicht automatisch dazu führt, dass tatsächlich höhere Strafen verhängt werden. "Ob das irgendeinen Effekt hat zum Rückgang, wage ich zu bezweifeln."

Wolff sieht viel eher ein Signal an die Bevölkerung, dass man härter durchgreift und die Opfer durch höhere Strafen besser schützen möchte: "Das ist zu hinterfragen, weil das Opfer hat davon nichts." Diesen wäre vielleicht mit einer höheren finanziellen Entschädigung oder einer besseren psychologischen Begleitung zulasten des Straftäters geholfen, findet der Rechtsanwältepräsident.

Wolff: Andere Strafen, nicht weniger strenge Strafen

Angesprochen auf das von der Regierung ins Treffen geführte Ungleichgewicht zwischen Vermögens- und Gewaltdelikten, meinte Wolff, nur weil bei Vermögensdelikten andere Strafen vorgesehen sind, könne man nicht sagen, dass weniger streng bestraft wird: "Das wäre überzogen." Gerade bei Vermögensdelikten würden die Gerichte oft mit Geldstrafen arbeiten. Mit dem Einzug von Geldern zugunsten des Staates schaffe man einen zusätzlichen Strafeffekt, den es bei Strafen für Sexualdelikte in der Regel nicht gebe, so Wolff.

Die Opferschutzorganisation "Weißer Ring" plädiert dafür, anstelle einer Diskussion um eine neuerliche Änderung zunächst jene Verschärfungen des Strafrechts, die erst vor wenigen Jahren umgesetzt worden seien, zu evaluieren. Präsident Udo Jesionek ist der Meinung, dass nicht die Strafhöhe das Problem ist, sondern eher, dass der Strafrahmen von Richtern aus Sicht der Bevölkerung nicht ausreichend ausgenützt werde. "Prinzipiell ist den meisten Opfern die Strafhöhe egal. Wichtig ist ihnen meist, dass reagiert wird und der Täter bestraft wird", stellte Jesionek fest.

Opposition skeptisch zu weiterer Verschärfung

Zurückhaltend bis ablehnend reagiert indes die Opposition auf die Pläne der Regierung. Der Justizsprecher der Liste Pilz, Alfred Noll, hält Verschärfungen für "gar nicht notwendig", wie der Rechtsanwalt im Ö1-"Mittagsjournal" sagte. Ähnlich seine Neos-Amtskollegin Irmgard Griss: "Hohe Strafen anzudrohen ist zwar einfach und kostengünstig, löst aber nicht das grundlegende Problem. Weit wirksamer sind mehr Mittel für die Aufklärung von Straftaten", meinte die ehemalige Höchstrichterin.

Zurückhaltend reagierte die SPÖ. Gegenüber Ö1 erinnerte die ehemalige Regierungspartei in einer schriftlichen Stellungnahme an die große Strafrechtsreform 2016, bei der schon viel getan worden sei. Nun müsse man deren Auswirkungen auf die Praxis evaluieren.

Der Strafrechtswissenschafter Alois Birklbauer von der Uni Linz glaubt, dass es für eben so einen Vergleich zur Evaluierung einen Zeitraum von drei Jahren braucht. Das Ergebnis sollte man abwarten, meinte er im "Mittagsjournal". Strafrechtsexperte Klaus Schwaighofer von der Uni Innsbruck sieht derzeit auch keinen Anlass für noch eine Reform: "Ich halte weitere Verschärfungen eindeutig für nicht notwendig."

>>> Bericht im Ö1-"Mittagsjournal"

(APA)