1987 stieg Italien als erstes Land aus der Atomkraft aus.
Es war ein weitreichender Beschluss, den die Italiener vor über 20 Jahren fassten: In einer Volksabstimmung 1987 stimmten sie für Italiens Ausstieg aus der Atomenergie – als erstes Land Europas und auch als Reaktion auf das Reaktorunglück von Tschernobyl. Die drei bestehenden AKW wurden stillgelegt, ein viertes nie vollendet.
Die Regierung Berlusconi will das seither geltende Moratorium beenden und neue AKW bauen. Dagegen regt sich Widerstand, die Grünen wollen ein Referendum initiieren. 500.000 Menschen müssen ihre Unterschrift leisten, ehe das Verfahren beginnen kann, und die Chancen stehen dafür gut. Um Gesetzesvorhaben zu stoppen, müssen mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung gehen. Immer wieder werden auch gesellschaftlich brisante Themen zur Abstimmung gestellt.
„Gegen die Diktatur“
Vorläufig von selbst erledigt hat sich ein Begehren, das Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro gestartet hat: Unter dem Motto „Kampf gegen die Diktatur“ wollte er jenes Gesetz stoppen, das die vier höchsten Staatsämter mit Immunität ausgestattet hätte. Damit wäre auch Premier Berlusconi vor Verfolgung geschützt gewesen. Das Verfassungsgericht erklärte das bereits in Kraft getretene Gesetz im Herbst jedoch für ungültig.
Neben diesen Referenden zur Aufhebung von Gesetzen gibt es weitere Verfahren zur direkten Volksbeteiligung: Mit einem „Bestätigenden Referendum“ können gewisse Verfassungsänderungen zur Abstimmung gebracht werden, bei Eingriffen in die Regionalstruktur Italiens ist ein „Beratendes Referendum“ nötig.
Ferner gibt es Volksabstimmungen auf regionaler und kommunaler Ebene. doe
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2010)
