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VfGH: Regierung kann FPÖ-Kandidaten durchboxen

Verfassungsgerichtshof, VfGH
Verfassungsgerichtshof, VfGH(c) Clemens Fabry (Presse)

Kulisse Wie Andreas Hauer, einem Verfassungsexperten und Burschenschafter, ein Parlaments-Hearing erspart bleibt.

Nachdem vorige Woche die Frist für Bewerbungen um freie Posten am Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgelaufen ist, soll es jetzt Schlag auf Schlag gehen: Die Regierung, die zumindest für eine, möglicherweise aber für drei Neubesetzungen zuständig ist, möchte schon nächste Woche einen Beschluss fassen; dann ist noch der Bundespräsident am Wort, und wenn alles klappt, hat der Gerichtshof in seiner nächsten Session ab 26. Februar fix eine neue Spitze. Und ein neues Mitglied, das einem Hearing entgeht.