Am Dienstag soll Geoblocking via Abstimmung aufgehoben werden. Digital urheberrechtlich geschützte Inhalte wie E-Books, Musik oder Online-Spiele fallen vorerst nicht unter die neuen Regeln.
Das EU-Parlament will Online-Shopping ohne Grenzen in der Europäischen Union haben. Entsprechende neue Regeln für ein Verbot des ungerechtfertigten Geoblockings sollen am Dienstag in Straßburg mehrheitlich beschlossen werden.
Danach können Verbraucher selbst wählen, auf welcher Website sie Waren oder Dienstleistungen kaufen, ohne dass sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihres vorübergehenden Aufenthaltsorts blockiert oder automatisch auf eine andere Website umgeleitet werden. Händler müssen demnach Online-Käufer aus einem anderen EU-Land genauso behandeln wie einheimische Kunden.
Bereits Ende November 2017 hatten sich Parlament und Rat vorläufig geeinigt. Die neuen Vorschriften treten neun Monate nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.
Konkret bedeutet die Einigung, dass Konsumenten neue elektronische Güter, ein Auto mieten, oder Konzerttickets grenzüberschreitend kaufen können, so als ob man es im eigenen Land macht. Es werde damit keine Hürden geben, wie die Aufforderung mit einer in einem anderen Land ausgestellten Kreditkarte zu bezahlen. Für Geschäftsleute bringe die neue Regelung auch ein Mehr an Sicherheit über die Grenzen hinweg.
Digital urheberrechtlich geschützte Inhalte wie E-Books, Musik oder Online-Spiele fallen vorerst nicht unter die neuen Regeln. Allerdings soll die EU-Kommission innerhalb von zwei Jahren prüfen, ob das Verbot von Geoblocking auf solche Inhalte ausgeweitet werden sollte. Auch audiovisuelle und Transportdienstleistungen sind vorerst vom Anwendungsbereich ausgenommen.
Heimische Händler kritisieren das Geoblocking-Verbot
"Wir sprechen uns ganz klar für einen digitalen europäischen Binnenmarkt und eine Erleichterung des Cross-Border-Handels aus. Gerade deshalb sehen wir die Geoblocking-Verordnung so kritisch. In der vorliegenden Form ist sie eine reine Superstar-Regulierung, welche mit ihren überbordenden Regulierungen insbesondere KMUs in Ihrer Geschäftstätigkeit gefährdet. Letztere bilden 99% der europäischen Einzelhändler, von denen jedoch nur 8% Cross-Border-eCommerce betreiben", so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes bereits im November 2017.
Der Handelsverband und auch die Wirtschaftskammer kritisieren bei dem Vorstoß, dass damit "Online-Player insbesondere aus Drittstaaten zusätzlich befeuern und damit die problematische Marktkonzentration verschärfen".
(APA/DPA)
