Weil sie sich über einen „ZiB“-Beitrag ärgert, stellt die FPÖ wieder einmal die ORF-Gebühren in Frage. Dafür müsste auch die ÖVP gewonnen werden. Doch die schweigt.
Seit die Freiheitlichen in der Regierung sind, erhöhen sie peu-à-peu den Druck auf die ORF-Information. „Die gestrige ZiB1 war einmal mehr ein Beispiel für die redaktionelle Ignoranz und die Missachtung des gesetzmäßigen Auftrags des ORF“, wetterte FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein in einer Aussendung. Auslöser war ein „ZiB“-Beitrag über den Münchner Brenner-Gipfel, für den der deutsche Verkehrsminister befragt wurde, nicht aber sein österreichischer Amtskollege Norbert Hofer (FPÖ). Für Jenewein ein „,Meisterstück‘ journalistischer Verschleierungsberichterstattung“. Hofer schlug via Facebook in diese Kerbe – und drohte dem ORF mit der Gebühren-Rute: „Der ORF schafft es tatsächlich, in der ,ZIB1‘ über den Transitgipfel in München zu berichten, ohne den Verkehrsminister zu erwähnen. Ob ich für Zwangsgebühren bin? Nein!“, schrieb er.
Auch Jenewein verknüpfte die Causa mit der Gebührenfrage: „Die Berichterstattung dieser Art trägt jedenfalls dazu bei, dass das Ende der ORF-Zwangsgebühren ganz oben auf der politischen Agenda der FPÖ stehen wird.“ ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz sei „gut beraten, dafür zu sorgen, dass der gesetzlich verankerte Informationsauftrag des ORF in seiner ganzen politischen Breite auch umgesetzt wird.“ Wrabetz wollte zu den FPÖ-Attacken auf Anfrage der „Presse“ aber nicht Stellung nehmen.
Mehr Gebührenzahler?
Bisher gab es widersprüchliche Anzeichen dafür, wie die FPÖ zu den ORF-Gebühren steht. In den vergangene Jahren kritisierten einzelne FPÖ-Vertreter zwar immer wieder die „Zwangsgebühren“, doch im Dezember wurden andere Regierungspläne bekannt: Demnach sollen künftig auch dann Gebühren anfallen, wenn das ORF-Programm per Computer oder Smartphone konsumiert wird. Somit würden sogar mehr Menschen als bisher das Programmentgelt bezahlen müssen. Jenewein selbst hatte noch vor kurzem die Finanzierung des ORF außer Frage gestellt und sich in einem Ö1-Interview zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt: „Wenn man öffentlich-rechtlichen Content haben möchte, dann muss man auch so ehrlich sein und den Leuten sagen: Das kostet Geld.“ Ziel sei aber, dass die ORF-Gebühr „deutlich günstiger“ werden solle, sagte Jenewein in der Ö1-Sendung „#doublecheck“. Das neue ORF-Gesetz solle „schlankere“ ORF-Strukturen ermöglichen: „Da geht's nicht darum, dass man mit dem Eisenbesen durch die Redaktionen fährt und alles umfärbt.“
Am Dienstag schlug das Pendel in der FPÖ wieder in die andere Richtung aus. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärte in einer Aussendung: „Wir sind nach wie vor für eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren.“ Er hoffe, dafür auch den Regierungspartner ÖVP gewinnen zu können. Im Regierungsprogramm steht jedenfalls, dass es „ohne öffentliche Teilfinanzierung“ für österreichische Inhalte nicht gehen werde. ÖVP-Medienminister Gernot Blümel verwies am Dienstag abermals auf die geplante Medienenquete.
Zweidrittelmehrheit im Stiftungsrat
Bis Freitag müssen ÖVP und FPÖ festlegen, wen sie in den ORF-Stiftungsrat entsenden. Während sich die (neu in den Stiftungsrat einziehende) Liste Pilz bereits auf die Journalismusprofessorin Susanne Fengler festgelegt hat, wollen ÖVP und FPÖ bis Montag Stillschweigen wahren, um die Nominierten zuvor offiziell zu informieren.
Zunächst steht am 3. Mai ohnehin die Konstituierung des Publikumsrats an. Die Mehrheit seiner Mitglieder wird vom Bundeskanzler bestellt, dazu kommen u. a. Vertreter von Kammern, Gewerkschaften, Kirchen – das politische Kräfteverhältnis wird sich von SPÖ-lastig zu ÖVP-lastig drehen. Sechs Publikumsräte werden in den Stiftungsrat entsandt. Dieses 35-köpfige Gremium wird sich dann am 17. Mai neu konstituieren – und die türkis-blaue Koalition kann sich dort mit bis zu 25 Räten eine Zweidrittelmehrheit sichern. Damit hätten es ÖVP und FPÖ rechtlich sogar in der Hand, den ORF-Generaldirektor abzuberufen . . .
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2018)
