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Trump: "Ich würde gerne einen 'Shutdown' sehen"

Das Kapitol, Sitz des Kongresses, in Washington D.C.
Das Kapitol, Sitz des Kongresses, in Washington D.C.APA/AFP/SAUL LOEB
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Ein Stillstand der Regierung? Warum nicht! Mit diesen zwei Sätzen lässt sich die derzeitige Haltung des US-Präsidenten zusammenfassen. Der Kongress hat bis Donnerstagabend Zeit, um sich zu einigen.

Donald Trump steht einem etwaigen weiteren Regierungsstillstand offen gegenüber, sollten die Demokraten seinen Forderungen beim Grenzschutz nicht zustimmen. "Ich würde gerne einen "Shutdown" sehen, wenn wir diese Dinge nicht geregelt bekommen", sagte der US-Präsident in der Nacht auf Mittwoch. Es müsse gelingen, "Schlupflöcher" im System zu schließen, durch die Kriminelle ins Land kämen.

Fast zeitgleich mit Trumps Ankündigung hat das US-Repräsentantenhaus ein weiteres Übergangsbudget verabschiedet. 245 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 182 waren dagegen. Damit geht das Paket nun an den Senat. Es ist wahrscheinlich, dass die Kammer Änderungen an dem Entwurf vornehmen wird. Dann müsste das Repräsentantenhaus erneut darüber abstimmen, weil beide Kammern eine identische Version verabschieden müssen.

Der Kongress hat bis Donnerstagabend Zeit, um sich zu einigen. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Dann käme es erneut zu einem "Shutdown". Der nun vom Repräsentantenhaus verabschiedete Entwurf würde die Finanzierung der Regierung bis zum 23. März sichern. Er sieht zudem einen Anstieg der Verteidigungsausgaben für die nächsten acht Monate vor. Es wäre bereits die fünfte Übergangslösung. 

Anders als im Jänner geht es in der Debatte aber diesmal nicht darum, das Haushaltspaket mit Forderungen in der Einwanderungspolitik zu verknüpfen. Stattdessen dreht sie sich um Verteidigungsausgaben.

Zankapfel: Daca-Programm

Im Jänner war es zu einem Stillstand der Regierung gekommen, weil die Demokraten darauf bestanden, dass der Kongress eine Lösung für Hunderttausende Migranten finden müsse, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind. Dabei geht es um das sogenannte Daca-Programm, das ihnen einen temporären Aufenthaltsstatus gibt. Trump hatte das Programm im vergangenen Herbst beendet und dem Kongress bis zum 5. März gegeben, um eine Daca-Neuregelung zu finden. Republikaner und Demokraten verhandeln derzeit über eine Lösung.

Das Weiße Haus hatte vor zwei Wochen einen Vorschlag für eine Reform der Einwanderungspolitik vorgelegt. Er sieht vor, bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen Einwanderern eine Einbürgerung zu ermöglichen. Trump fordert aber im Gegenzug Geld für den geplanten Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Die Pläne sind höchst umstritten, weil sie die Abschaffung mehrerer Bestandteile des bisherigen Einwanderungssystems vorsehen. So will Trump etwa die sogenannte Greencard-Lotterie beenden, die Menschen aus vielen verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt.

(APA/dpa/Red.)