Mit 2. März kommt es im ÖBB-Aufsichtsrat zu großen Veränderungen: Mit einer Ausnahme müssen alle Mitglieder gehen. Neu ins Gremium kommen unter anderem die früheren FPÖ-Politiker Monika Forstinger und Norbert Gugerbauer.
Dass die Mitglieder des ÖBB-Aufsichtsrates ausgetauscht werden, ist kein Geheimnis. Doch jetzt macht FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer als Eigentümervertreter Nägel mit Köpfen: Schon am kommenden Freitag wird eine Hauptversammlung abgehalten, bei der die Rochaden fixiert werden. Der neue Aufsichtsrat wird am 2. März seine konstituierende Sitzung abhalten.
Wie berichtet, wird ÖBB-Aufsichtsratspräsidentin Brigitte Ederer verabschiedet. Ihr folgt das blaue Urgestein, Burschenschafter Arnold Schiefer, selbst langjähriger ÖBB-Manager und nunmehriger Vorstand der Hypo-Abbaubank Heta Asset Resolution.
Der bisherige stellvertretende Präsident im ÖBB-Aufsichtsrat, Hagelversicherungs-Manager Kurt Weinberger, bleibt. Er ist der einzige, der nicht gehen muss.
Große Überraschungen
Dafür bieten die Neubestellungen große Überraschungen: So wird die frühere FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger in den ÖBB-Aufsichtsrat einziehen. Ebenso der ehemalige FPÖ-Politiker Norbert Gugerbauer - er ist mittlerweile Rechtsanwalt und anerkannter Kartellrechtsexperte.
Von FPÖ-Seite neu in den ÖBB-Aufsichtsrat kommen überdies Barbara Kolm, Chefin des Hayek-Instituts, sowie Karl Ochsner, Geschäftsführer des gleichnamigen Familienunternehmens für Wärmepumpen. Auch der Generalsekretär von Hofers Ministerium, Andreas Reichhardt, wird in das ÖBB-Kontrollgremium ziehen.
Von ÖVP-Seite wird neben Weinberger Rechtsanwältin Cattina Leitner ÖBB-Aufsichtsrätin.
Womit die Frauenquote im Aufsichtsrat erfüllt wäre. Norbert Hofer soll es mit der Besetzung übrigens sehr genau genommen haben - indem er etwa von den Kandidaten Motivationsschreiben einforderte. Das Infrastrukturministerium bestätigte die Namenliste gegenüber der "Presse".
In einer Hauptversammlung soll heute die Nominierung der neuen ÖBB-Aufsichträte verabschiedet werden. Für die SPÖ gibt es keinen sachlichen Grund für eine Änderung, so Klubobmann Schieder.
Der zuständige FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer färbt das ÖBB-Kontrollgremium schon Anfang Februar um: Sämtliche SPÖ-nahen Mitglieder werden verabschiedet. Neu hinein kommen durchaus bekannte Namen.
Die FPÖ tut sich schwer, wichtige Posten in der staatsnahen Wirtschaft zu besetzen. Ihr Pool an Managern ist überschaubar, viele wollen bei der Burschenschafterpartei nicht anstreifen.
Auch in der Notenbank stehen Umfärbungen an. Banker Stephan Koren könnte Gouverneur werden. Als mögliche Präsidenten werden Reinhold Mitterlehner und Willi Molterer genannt.
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