Bulgarien: „EU-Kommissarin Georgiewa wird beeindruckend sein“

Ivan Krastev: „EU-Kommissarin Georgiewa wird beeindruckend sein“
(c) Die Presse (Teresa Zötl)

Der bulgarische Politologe Ivan Krastev im „Presse“-Gespräch zur neuen bulgarischen Kommissions-Kandidatin Kristalina Georgiewa und zum schwierigen EU-Verhältnis des Landes.

„Presse“: Nach der Ablehnung von Rumjana Schelewa durch das Europaparlament hat Bulgarien mit Weltbank-Vize Kristalina Georgiewa eine neue Kommissarin nominiert. Am Mittwoch, ist ihr Hearing. Ist ihr größtes Plus, dass sie nicht aus der bulgarischen Politik kommt?

Ivan Krastev: Nein, Georgiewa ist eine starke Kandidatin. Sie wird beim Hearing beeindruckend sein. Georgiewa hat 15 Jahre lang in der Weltbank gearbeitet, hat die höchste Position eines Osteuropäers in der Bank und Expertise in ihrem Kommissionsportfolio – Krisenmangagement und Hilfslieferungen. Sie weiß, wie man in Bürokratien arbeitet und wird sehr effizient sein. Und schließlich hat Schelewa eine derart niedrige Erwartungshaltung von einer bulgarischen Kandidatin gelegt, dass Georgiewa sehr davon profitieren wird.
 
War die Ablehnung Schelewas in Brüssel eine große Krise für die Regierung von Bojko Borissow in Sofia?

Krastev: Mit dem Rücktritt Schelewas, der Kabinettsumbildung und der Ernennung Georgiewas hat Borissow die Krise gemanagt. Denn auch die bulgarische Öffentlichkeit war geteilter Meinung über Schelewa.

Die Hintergründe der Krise sind interessant: Frau Schelewa war ambitiös, aber sie hatte keine Zeit für eine normale politische Karriere. Ihre Karriere war wie ein Raketenstart: vom Nirgendwo ins Europäische Parlament, ein Jahr später wurde sie Außenministerin und wollte nun Kommissarin werden. Sie hat die Balance verloren.
 
Warum hat Borissow sie zunächst verteidigt und dann fallen gelassen?

Krastev: Eine der starken Seiten Borissows als Politiker ist es, dass er es versteht die Stimmung in der Gesellschaft zu fühlen. Als er begriff, dass Schelewa immer ein gehandicapter Kommissar sein würde, hat er die Regierung umgebildet. Borisswo nahm die Krise als mediale Krise wahr und reagierte mit einer medialen Lösung.

Ich nehme an, dass einige seiner Entscheidungen nicht nur für andere eine Überraschung sind, sondern auch für ihn selbst. Er ähnelt einem Jazz Musiker – er ist der ultimative Improvisator.
 
Ist das nicht nur reaktive Krisenverwaltung?

Krastev: Viele in der bulgarischen Elite denken, dass man strategischer handeln muss. Andererseits entspricht diese Art des Managements sehr der bulgarischen Politik, die ebenfalls von einer Krise in die nächste fällt: Wir haben zu viele Krisen, aber sie dauern nicht sehr lange an. Als „Jazz-Musiker“ versucht Borissow, seine politischen Gegner zu überraschen. Er hat keine Angst, von links, rechts, oben oder unten anzugreifen – seine Politik entspricht der eines Guerilla-Kommandanten. Gleichzeitig sind in seiner Regierung recht viele Leute mit einer Manager-Erfahrung – wie etwa Finanzminister Simeon Djankow, der in seiner konservativen Fiskalpolitik sehr konsistent ist. Die Frage ist: Kann die Regierung die Balance halten?
 
Was könnte Borissow aus dem Amt heben?

Krastev: Viele Dinge. Das Hauptproblem: Es könnte die Regierung selbst sein. Derzeit genießt sie eine sehr schwache, fragmentierte Opposition – aber sie ist eine Minderheitsregierung. Zweitens ist es schwierig für Borissows Parlamentarier, seine nächsten Schritte vorherzusehen. Drittens: Die Mehrheit im Parlament besteht aus Leuten, die Neueinsteiger sind. Sie wissen nicht besonders gut, wie die Institution funktioniert. Bulgarien ist ein kleines Land und die Politiker sind hier meist nur für eine Periode im Amt. Der tschechische Historiker Konstantin Jireček sagte Ende des 19. Jahrhunderts einmal, dass jeder in Bulgarien ein ehemaliger, derzeitiger oder zukünftiger Minister ist.
 
Der Premier und seine Partei Gerb sind ja ebenfalls Neueinsteiger in der bulgarischen Politik. Wie ist seine Beliebtheit zu erklären?

Krastev: Er ist der erste Premier seit der Wende, der eine Beziehung zu den Bürgern hat. Borissow spielt den Typen von „unten“, antielitär, er benutzt eine normale Sprache, sein Humor ist volksnah. Alle anderen versuchen wie amerikanische Senatoren zu sein.

Borissows angebliche „schwache“ Seiten – etwa die Inkonsistenz – sind seine Stärken. Denn genauso verhalten sich die bulgarischen Wähler! Unsere Öffentlichkeit ist total eklektizistisch dieser Tage.
Andererseits sind die Bürger auch sehr ungeduldig geworden und die Perzeption des politischen Prozesses ist negativ: Jegliche Art von Politik wird als kriminelles Unternehmen wahrgenommen.
 
Was ist mit seinen Versprechungen – der Bekämpfung von Korruption und Verbrechen? Die angebliche Entführerbande „Die Frechen“ musste ja wieder freigelassen werden.

Krastev: Es ist eines der größten Missverständnisse der Politik, wenn sie glaubt, sie könnte Erfolge haben mit Korruptionsbekämpfung im Besonderen. Wenn man Menschen verhaften lässt, so können das die Leute als Kampf gegen Korruption sehen – oder aber als Kampf eines korrupten Netzwerks gegen das andere. So betrachtet kann die Regierung Korruption natürlich nicht übersehen, da es hoch oben auf der Agenda steht, aber sie macht einen Fehler, wenn sie glaubt, die Leute überzeugen zu können.

Was die Kriminalität betrifft, versucht Borissow energetisch auszusehen. Die Verhaftung der „Frechen“ war ein Durchbruch, jahrelang hat niemand diese Leute verhaftet. Weil das Vertrauen in die Gerichte niedrig ist, lautet die Botschaft: „Die Polizei tut ihren Job. Es ist das korrupte Justizwesen, das sie wieder freilässt.“
 
Deshalb sieht die EU in Bulgarien ein „nicht reformierbares Land“.

Krastev: Viele der Probleme, die wir in Bulgarien haben, sind nicht einfach bulgarische oder ein postkommunistische Probleme. Politik in Europa verändert sich – manche Trends sind einfach sichtbarer in Bulgarien. Wenn die Leute über die Medienfixiertheit Borissows reden, inwiefern ist sie anders als die von Italiens Premier Silvio Berlusconi oder die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy?
Es gibt diese Problematiken, aber ein Teil des Problems ist auch, dass die westeuropäischen Gesellschaften nicht bereit sind über gewisse Dinge zu reden. Sie exportieren diese Themen dann in Länder wie Bulgarien, Rumänien oder sogar Polen, damit sie diese „Issues“ dann als Art externe Bedrohung debattieren können.

Was die Korruption angeht: Wenn es etwas wirklich europäisch Integriertes in Bulgarien gibt, sind es die Korruptionsnetzwerke. Bei den veruntreuten EU-Geldern gab es überall einen westeuropäischen Partner.
 
Geht die EU mit Bulgarien doppelbödig um?

Krastev: Bei seinem Deutschland-Besuch vergangene Woche sagte Borissow, dass die EU einen Fehler gemacht hat Bulgarien so früh und unvorbereitet aufzunehmen. Und dann sagte er, es sei sehr wichtig dass Bulgarien in der EU ist. Das ist genau die Position der bulgarischen Bürger. Bis jetzt hatte das Land den Status, dass es nicht so sehr in die EU aufgenommen denn hineingeschmuggelt wurde. Und nun versuchen wir unsere Rolle zu finden.

Während des Erweiterungsprozesses hatte die EU das Gefühl der Omnipotenz – du kannst alles tun, aber auf Papier. In gewisser Weise hat die EU in Bulgarien in den letzten zwei, drei Jahren aber mehr Veränderungen bewegt als zuvor. Denn als die Finanzhilfen eingefroren wurden, gab es erstmals konkrete Wählergruppen, etwa Bauern, die Druck auf die Regierung gemacht haben. Dazu der Druck aus Brüssel – diese „Sandwich“-Situation hat viele Veränderungen bewirkt. Sich von der Veränderung am Papier zur Veränderung in der Realität zu bewegen, ist die Hauptherausforderung.

Aber auch unrealistische Erwartungen führen zu nichts – wenn etwa jemand fragt: Wann hört es bei euch mit der Korruption auf? Nicht morgen! Das ist unrealistisch. Solchen Statements geht es nicht darum, Bulgarien zu verändern. Sondern damit will man den Wählern in Österreich oder Deutschland zeigen, wie entschlossen die eigenen Politiker sind. Das ist die andere Form von Populismus.