Kickl: "Wer zu einem negativen Asylbescheid kommt, ist kein Unmensch"

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)APA/HANS PUNZ

Der Innenminister ermahnt Rechtsberater, Asylwerbern nicht zu viele Hoffnungen zu machen. 36 Prozent der beeinspruchten Asylbescheide wurden 2017 abgeändert. Die Grünen orten Fehler im System.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) möchte sich die in Österreich gelebte Praxis im Bereich des Asylwesens im Detail ansehen. Und übt in diesem Zusammenhang Kritik an so manchem Asylrechtsberater. Denn, wie der einstige freiheitliche Generalsekretär am Donnerstag erläuterte, würden diese den Asylwerbern oftmals zu große Hoffnungen auf einen letztlich positiven Asylbescheid machen.

„Allzu oft ist eigentlich aufgrund der Sachlage schon völlig klar, dass die Berufung kein entsprechendes Ergebnis bringen wird“, sagte Kickl im Ö1-„Morgenjournal“. „Das Ganze, was dann entsteht, ist eine Frustration mehr; ich glaube, da wäre es manchmal günstiger, die Energie in eine entsprechende Rückkehrberatung zu investieren.“

Allerdings: Ganz so häufig werden die Hoffnungen der Asylwerber dann doch nicht gebrochen. Das Bundesverwaltungsgericht als zweite Instanz hat laut einem Bericht des „Kurier“ im Vorjahr 36 Prozent der von Asylwerbern angefochtenen Entscheidungen aufgehoben bzw. abgeändert. Als Grund für die Stattgebung wird demnach beispielsweise das Schlagwort der Beweiswürdigung angeführt. Konkret: Manche Schilderungen einer Flucht erscheinen glaubwürdiger als andere, oder die Situation im Herkunftsland hat sich während des Verfahrens zugunsten eines positiven Aufenthaltsstatus der Betroffenen gewandelt.

Kickl wollte das am Donnerstag so nicht stehen lassen, sondern ortete eine „falsche Darstellung im Artikel“. So würden Zahlen präsentiert, „die ein Jahr alt sind“. Laut einer Sprecherin des Gerichts handelt es sich dabei allerdings um die aktuellsten vorliegenden Daten.

Grüne planen parlamentarische Anfrage

Die Grünen planen nun parlamentarische Anfragen zu der hohen Zahl an Aufhebungen einbringen, hinter der sie Fehler im System vermuten. „Die hohe Zahl ist erschreckend, wundert uns aber nicht. Immer wieder hören wir von Betroffenen, dass zum Beispiel Fehler bei der Übersetzung passieren, die sich negativ auf das Verfahren auswirken“, begründet der grüne Bundesrat David Stögmüller das Vorhaben im „Kurier“.

Kickl sah diese Ankündigung im ORF-Radio gelassen und hielt ihr entgegen, „dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit größter Sorgfalt jeden dieser Einzelfälle prüft – da macht sichs niemand leicht“. Außerdem: „Niemand, der dann zu einem negativen Ergebnis kommt, bei einem solchen Bescheid, ist ein Unmensch.“

>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"

>>> Bericht im "Kurier"

(Red.)