Eine Neuverschuldung von 1,6 Billionen Dollar engt den Handlungsspielraum der Supermacht ein. Das Defizit übersteigt zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Einsparungen sind nicht mehr als Symbolik.
Washington. Die Mission zum Mars bleibt eine Utopie, und selbst eine erneute Reise zum Mond kann die Nasa abschreiben. Ohne Federlesens hat US-Präsident Barack Obama das Raumfahrtprogramm, einst der Stolz der Nation, gestrichen. In Zeiten eines Rekorddefizits von 1,6 Billionen Dollar und einer Arbeitslosigkeit von zehn Prozent ist kein Platz für Prestigeprojekte und Höhenflüge.
Nach 1,4 Billionen Dollar im Vorjahr wird sich 2010 das exorbitante Schuldenloch der USA noch weiter ausweiten, wie aus dem Budgetentwurf des Weißen Hauses hervorgeht. Die Supermacht steht inzwischen mit 12,5 Billionen Dollar in der Kreide und muss sich von China, dem größten Kreditgeber und zugleich schärfsten Konkurrenten, harsche Ordnungsrufe gefallen lassen.
Babyboomer schlagen zu Buche
Die Neuverschuldung für 2010 wird bei 10,6Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIPs) erwartet, hat Peter Orszag, der Budgetdirektor des Präsidenten, errechnet. Auch in den nächsten Jahren ist kein Absinken des Defizits auf ein erträgliches Maß von drei Prozent absehbar, wie es etwa die EU vorschreibt. Für 2011 prognostiziert die US-Regierung ein Defizit von 1,3 Billionen Dollar. Bestenfalls werde sich die Neuverschuldung bis zum Jahr 2015 zwischen vier und fünf Prozent des BIPs einpendeln, mit einer Summe zwischen 700 bis 800 Milliarden Dollar aber zumindest unter die Billionen-Dollar-Marke fallen.
Danach werde die Verschuldung allerdings wieder ansteigen, weil die Kosten für die Sozialversicherung und Medicare, das Gesundheitsprogramme für Senioren, anschwellen würden, lautet die düstere Budgetprognose. Die Babyboomer, die Generation der geburtenstarken Jahrgänge nach Ende des Zweiten Weltkriegs, setzen sich allmählich zur Ruhe – und schlagen sich negativ zu Buche. Obamas stillgelegter Plan zur Gesundheitsreform war ausgerichtet, die Kosten einzudämmen.
Das Budget sieht Einsparungen von 20 Mrd. Dollar vor – mehr eine symbolische Geste, zumal der Kongress die einzelnen Punkte noch zerpflücken wird. Eine Steuer für die Großbanken sowie das Auslaufen von Steuervorteilen für die Wohlhabenden sollen die Budgetmisere lindern. Zugleich hat die Regierung 100 Mrd. Dollar für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, 25 Mrd. für die defizitären Bundesstaaten und 160 Mrd. Dollar für die Kriege eingeplant – allein 33 Mrd. Dollar für die Truppenerhöhung in Afghanistan.
Die Amerikaner zeigen sich zunehmend beunruhigt über die Explosion des Defizits und machen dafür die Regierung haftbar. Bei seiner Rede zur Lage der Nation versuchte Obama indes, die Relationen herzustellen. Die Demokraten hätten unter Bill Clinton das Land mit einem Überschuss von 236 Milliarden Dollar an die Republikaner übergeben, stellte er fest.
Unter George W. Bush sei das Budget völlig außer Kontrolle geraten. Die beiden Kriege im Irak und in Afghanistan, die Steuersenkungen sowie die Rezession hätten ihm bei seinem Amtsantritt einen Schuldenberg von mehr als einer Billion Dollar aufgebürdet, verteidigte sich der Präsident gegenüber Kritikern, die ihm die galoppierende Staatsverschuldung anlasten. Eine überparteiliche Kommission zur Budgetkontrolle haben die Republikaner abgelehnt.
„Die Regierung schmeißt mit dem Geld herum wie betrunkene Matrosen“, schimpfte ein republikanischer Meinungsforscher. Und ein führender Kongressmitarbeiter höhnte über eine partielle Einfrierung der Staatsausgaben: „Das ist so, als würde man eine Diät ankündigen, nachdem man einen Apfelkuchen verdrückt hat.“
Obama muss die Balance bewältigen, einen Sparkurs zu vollziehen, ohne den Wirtschaftsaufschwung abzuwürgen. Der jüngste Quartalsbericht der US-Wirtschaft, der ein kräftiges Plus von 5,7Prozent auswies, markierte ein positives Signal. Es wird jedoch von der Nachricht konterkariert, dass die Amerikaner ihren Konsum so stark eingeschränkt haben wie seit 1938 nicht mehr. Um ihr Ziel der Budgetreduktion einzuhalten, muss die Regierung hoffen, dass die Konjunktur stabil bleibt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2010)